Der Sozialrecht-Blog Bundessozialgericht stärkt Pflege-WGs Hartz IV-Sätze zu gering für Schulmaterialien Polizeiliche Untersuchung kann Arbeitsunfall sein Erst Lehre dann Studium – BAföG-Anspruch? Urlaubsland entscheidend – Nur in der EU gibt es Krankengeld! Kindergeld nur an betreuenden Elternteil Jobcenter muss rückständige Miete nicht erst bei Räumungsklage zahlen Kein Arbeitsunfall bei bestehender Epilepsie Kosten für Räumungsklage als Hartz-IV-Leistung? Krankengeld jetzt auch bei „verspätetem Arztbesuch“? Hundehaftpflicht keine Absatzmöglichkeit bei „Aufstockern“ Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters für die Miete mit Klage angreifbar! Elterngeld und Pflegekind Jobcenter und Sozialamt streiten sich, keiner bewilligt! Doppelter Gehaltszufluss in einem Monat = 2 x Freibetrag bei der Einkommensanrechnung auf Hartz IV Nach Rechtsstreit gewährt Rentenversicherung die begehrte Umschulung Schwerbehindertenausweis gegen das Versorgungsamt erstritten Elterngeldhöhe und Steuerklasse Umschulung als Teilhabeleistung durch den Rententräger Ayurveda-Praktikum in Fernost keine notwendige Betriebsausgabe Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Foto ist Pflicht Sittenwidriger Untermietvertrag zulasten des Jobcenters? Zwang zur Rentenantragsstellung durch die Jobcenter? Beginn der selbständigen Tätigkeit bei Hartz-IV-Empfänger Sozialgericht Gießen: „Temporäre Bedarfsgemeinschaft“ Erstausstattung für Wohnung ist grundsätzlich Zuschuss und kein Darlehen! Kein Betrug bei Arbeitslosmeldung und rechtswidrigem BAB Weiterbezug Zeitpunkt der Anrechnung von Einkommen auf Hartz IV Keine Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehen aus Hartz IV-Regelsatz bei atypischen Fall Schwere Belästigungen berechtigen zum Umzug ALG I Anspruch bei sozialversicherungspflichtigem Job am Ende des Studiums Rechtswidrige Rückforderung von ca. 2.500 € durch das Jobcenter Deutsche Rentenversicherung lehnt zu Unrecht Umschulung ab Keine Rückforderung bei verkehrter Überweisung des Jobcenters Kein Sozialbetrug, wenn Kenntnis von Überzahlung fehlt Jobcenter bewilligt zu Unrecht zu spät Hartz IV Sozialgericht Berlin: Nachträgliche Bewilligung von Pflegegeld für fast 3 Jahre Erstausstattung bei Geburt eines Kindes und Zuwendungen der Mutter-Kind-Stiftung Für Masterstudiengang im Ausland kommt es nicht auf Bachelorabschluss in Deutschland an Neue Verordnung zu den Unterkunftskosten in Berlin Sanktionierung auf „0-Euro“ führt zu höherem Unterkunftsanspruch bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Kostenerstattung eines Jugendbettes bei nicht mehr passendem Gitterbett Dürfen die Jobcenter erstattete Rückmeldegebühren der Berliner Universitäten anrechnen? Jobcenter muss Babyschwimmkurs bezahlen Berliner Vorschrift zu Mieten bei Hartz-IV-Empfängern unwirksam Eingliederungsvereinbarung als Zwang Rückforderung des Jobcenters und Minderjährige Sanktion bei „U-25-Jährigen“ Medien zu BAföG- und Hartz-IV-Praxis Ihre Möglichkeiten bei Untätigkeit des Studentenwerks/Bezirksamts Bundestag verstößt gegen eigene Gesetze und beschäftigt eine Scheinselbständige Höhe der vom Jobcenter zu übernehmenden privaten Kranken- und Pflegeversicherung Kleine Einführung ins BAföG Sozialgericht Berlin zu Aufrechnung bei Mietkautionsdarlehen Begründung der Bescheide oft nicht nachvollziehbar Auch EU-Bürger haben Anspruch auf ALG II! Berlin: Höhere Warmmiete für Hartz-IV-Empfänger ab 1.5.2012 Keine Verurteilung wegen Sozialhilfebetrug bei ungenauer Prüfung des Sozialrechts durch das Strafgericht Bahnbrechende Entscheidung des Sozialgerichts Berlin zu Mietkosten! Der neue Gründungszuschuss 2012 Anruf beim Vermieter durch das Jobcenter verstößt gegen Datenschutz Prozess gewonnen nach Klage-abweisendem Gerichtsbescheid Pfändungsschutz von Sozialleistungen ab dem 1.1.2012 nur noch auf dem P-Konto Keine Rückforderung bei Betriebskostenguthaben und Verrechnung des Vermieters mit alten Mietschulden Betriebskostenguthaben muss auch zufließen! Ungerechte Ablehnungen von Beratungshilfescheinen Mietschulden und Privatdarlehen Folgeanträge bei Hartz IV sind notwendig! Zur Anrechnung von Vermögen Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf das „Hartz IV“ Rechtsschutz durch Sozialgericht bei Kündigung eines „1-Euro Jobs“ durch Maßnahmeträger Betriebskostenguthaben nicht immer auf Hartz IV anzurechnen Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung Entscheidung des BSG zur Anrechnung einer Erbschaft Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs lösen Ersatzansprüche aus Antrag auf Teilhabe für Januar bis März 2011 JETZT stellen! Hartz IV-Reform verkündet
Sanktionierung auf „0-Euro“ führt zu höherem Unterkunftsanspruch bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft
Keine Verurteilung wegen Sozialhilfebetrug bei ungenauer Prüfung des Sozialrechts durch das Strafgericht
