Sozialgericht Gießen: „Temporäre Bedarfsgemeinschaft“

In drei Fällen beim Sozialgericht Gießen (Az. S 27 AS 1347/10, S 27 AS 1347/10, S 27 AS 1349/10) konnte am 28.11.2013 das Sozialgericht nach Zeugenbefragung des Kindsvaters überzeugt werden, dass eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft vorlag.

Nach der Entscheidung des BSG vom 07.11.06 (B 7b AS 14/06 R) liegt nämlich eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft (BG) dann vor, wenn Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit für jeweils länger als einen Tag im Haushalt des jeweiligen Elternteils wohnen. Für diese Zeit gehören sie dem Haushalt des Elternteils an (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Ist der Elternteil erwerbsfähig und leistungsberechtigt bilden die Kinder für diese Zeit mit ihm eine (temporäre/zeitweise) BG.

Da eine schriftliche Umgangsrechtsvereinbarung zwischen der Klägerin und dem Kindesvater nicht getroffen war, kam es entscheidend auf die Aussage des Kindesvaters an, der aber die bereits schriftsätzlich vorgetragenen gelebten Umgang der Kinder mit der Mutter als Klägerin bestätigte. Die Konsequenz hieraus war, dass das Jobcenter einen Vergleich abschloss, wonach es von einer Rückforderung Abstand nahm und zugleich der Klägerin noch einen vierstelliger Betrag an Leistungen nachzahlte.Hinweis: Soweit Sie Elternteil sind, Hartz IV beziehen und teilweise Ihre Kinder mit in Ihrem Haushalt leben, beantragen Sie auch für Ihre Kinder mit dem Stichwort „temporäre Bedarfsgemeinschaft“ Leistungen beim Jobcenter.

Beginn der selbständigen Tätigkeit bei Hartz-IV-Empfänger

Und wieder ging es bei einem Fall vor dem Sozialgericht Berlin (Az. S 172 AS 24479/11) um die Höhe des anzurechnenden Einkommens aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit.

Hier war vor allem streitig, wann der Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit war. Dies war wichtig, da durch den Leistungsempfänger am Beginn seiner Selbständigkeit erhebliche Investitionen getroffen worden sind. Da das beklagte Jobcenter zunächst einen späteren Beginn der Selbständigkeit feststellte, setzte es diese Ausgaben nicht in Ihre Berechnungen mit ein und ging irrig von einem höheren Gewinn als Einkommen aus.

Nach über 1,5 Stunden mündlicher Verhandlung konnte das beklagte Jobcenter davon überzeugt werden, einen Vergleich abzuschließen. Danach musste der Kläger statt ursprünglich 2.231,44 € nunmehr lediglich 823,80 € an das Jobcenter zurückzahlen.

Anzumerken ist noch, dass vor der mündlichen Verhandlung durch das Sozialgericht Berlin im schriftlichen Wege eine Vergleich vorgeschlagen worden ist, wonach der Kläger an das Jobcenter 1.910,27 € zurückzahlen sollte. Jedoch muss hier unterstrichen werden, dass die mündliche Verhandlung vor der 172. Kammer beim Sozialgericht Berlin durch die vorsitzende Richterin sehr freundlich, sachlich, kompetent und fair für alle Beteiligten geführt worden ist. Endlich ist dem Kläger zu seinem Recht verholfen worden.

Hinweis: Soweit Sie selbständig sind, Hartz IV beziehen und vom Jobcenter angeschrieben werden, wonach Sie wegen Ihres Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit, Leistungen zurückzahlen sollen, lohnt es sich regelmäßig hiergegen vorzugehen.

Erstausstattung für Wohnung ist grundsätzlich Zuschuss und kein Darlehen!

Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg hatte in einem von Rechtsanwalt Schauer betreuten Fall eine ganz eigene juristische Interpretation des Hartz-IV-Gesetzes. Die Mandantin beantragte Erstausstattung für die Wohnung. Diese bekam sie zwar teilweise bewilligt, allerdings als Darlehen. 

Bereits im Widerspruch gegen diese Entscheidung war die junge Mutter anwaltlich vertreten, aber der Hinweis auf den klaren anzuwendenden Wortlaut des § 24 Abs. 3 SGB II schien beim Sachbearbeiter in der Widerspruchsstelle kein Interesse hervorzurufen.  So musste die Mandantin beim Sozialgericht Berlin mit weiterer Hilfe von Rechtsanwalt Schauer klagen.

Ohne längere Prozessdauer knickte das Jobcenter ein und übernahm nicht nur den verweigerten Rest der Erstausstattung, sondern wandelte die Leistung auch in einen reinen Zuschuss statt einem Darlehen um. Sämtliche Kosten waren nach diesem vollen Anerkenntnis natürlich auch vom Jobcenter zu tragen.

Kein Betrug bei Arbeitslosmeldung und rechtswidrigem BAB Weiterbezug

Ein Mandant von Rechtsanwalt Schauer wurde des Sozialbetruges beschuldigt. Er hatte eine Ausbildung begonnen und eine gewisse Zeit rechtmäßig Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bezogen. Dann brach er jedoch die Ausbildung ab.

Er ging zur Bundesagentur für Arbeit und meldete sich arbeitslos. Das BAB bezog der Mandant jedoch weiter – neben einer weiteren Sozialleistung (Hartz IV). Dies ist grundsätzlich rechtswidrig. Aber ist es Betrug? Auf den ersten Blick vielleicht und so sah es auch die BAB-Behörde und schickte eine Anzeige zur Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwalt Schauer wies jedoch in seinem Verteidigungsschreiben an die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die BAB-Behörde immerhin genau die gleiche Agentur für Arbeit ist, bei welcher sich der Mandant arbeitslos meldete! Es mag sein, dass die Stelle, welche die Arbeitslosmeldung entgegennimmt nicht die gleiche Abteilung ist, welche für BAB zuständig ist. Aber da es sich um das gleiche „Behördendach“ handelt, hatte der Mandant faktisch nichts verschwiegen. Im Gegenteil – er hat die Behörde über eine Veränderung der Tatsache, den Abbruch der Ausbildung, informiert. Zu mehr war er nicht verpflichtet.

Die Staatsanwaltschaft sah das dann genau so und ließ die Anklage fallen. Hinweis: Die überzahlte Leistung muss der Mandant im hiesigen Fall trotzdem zurückzahlen. Aber auch hier können sich Behördenfehler einschleichen, welche für einen Widerspruch fruchtbar gemacht werden können. Lassen Sie sich bereiten und vor allem: KEINE AUSSAGE BEI POLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT ohne anwaltlichen Rat und Akteneinsicht!

Zeitpunkt der Anrechnung von Einkommen auf Hartz IV

Dem Kläger floss sein Gehalt schon am 1.4. auf sein Konto. Er beantragte am selben Tag, d.h. zu den üblichen Öffnungszeiten des Jobcenters Hartz IV. Nach Ansicht des Klägers sei die Antragstellung am 1.4. zeitlich erst nach der Gutschrift des Betrags auf dem Konto erfolgt, was zeitlich gesehen auch tatsächlich der Fall war.

Leider stellte sich das BSG mit Urteil vom 14.2.2013 (B 14 AS 51/12 R) der Rechtsansicht des Klägers entgegen. Es führte aus, dass die am 1.4. dem Konto des Klägers gutgeschriebene Gehaltszahlung, als Einnahme im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II am 1.4 anzusehen ist, weil sie an dem selben Tag auf seinem Konto einging, an dem er auch seinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellte. Auf die Uhrzeit der Kontogutschrift und den der Antragstellung beim Jobcenter kommt es nicht an.

Denn nach dem SGB II ist die kleinstmögliche Bedarfszeit der Tag. Die genaue Uhrzeit von Antragstellung und Gutschrift ist nicht relevant. Dabei stützte sich das BSG auf die zwischenzeitliche Neuregelung des § 37 Abs. 2 SGB II.

Hinweis: Es ist ein riesen Unterschied, ob das Gehalt am letzten eines Monats oder am ersten des Folgemonats auf das Konto gezahlt wird. Wird es erst am erstem des Folgemonats auf das Konto gezahlt, wird es als Einkommen im Folgemonat angerechnet. Dies reduziert dann den Anspruch auf Hartz IV und kann sogar zu einer kompletten Ablehnung von Hartz IV für diesen Monat führen.

Keine Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehen aus Hartz IV-Regelsatz bei atypischen Fall

Eine mutige Entscheidung traf das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 22.02.2013 (S 37 AS 25006/12), zur Frage der ansonsten üblichen Soforttilgung einer durch das Jobcenter gewährten darlehensweisen Mietkaution. Es sprach der Klägerin einen Anspruch auf Umwandlung des Mietkautionsdarlehen in eine Zuschuss-Leistung unter Aufrechterhaltung der dementsprechend zu modifizierenden Abtretungserklärung sowie der Rückzahlungsklauseln für den Fall der Aufgabe der Wohnung oder der Beendigung des Leistungsbezuges, zu.

Zwar soll nach § 22 Abs. 6 SGB II eine Mietkaution als Darlehen erbracht werden. Danach besteht im Regelfall die Verpflichtung, die Kaution als Darlehen unter den dann zwingenden Voraussetzungen des § 42a SGB II (vorrangiger Vermögenseinsatz, Tilgung mit den laufenden Regelleistungen) zu vergeben.

Für außergewöhnliche Sachverhalte (atypische Fallgestaltungen) räumt die Soll-Formulierung den Jobcentern jedoch die Befugnis ein, die vom Vermieter geforderte Mietsicherheit auch auf andere Weise als durch ein Mietkautionsdarlehen an den Leistungsberechtigten zu stellen.

Nach Ansicht des Sozialgerichts lag bei der Klägerin eine atypische Fallgestaltung vor. Dabei nahm es eine verfassungskonforme Auslegung vor. Danach darf es zu keiner dauerhaften Unterschreitung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums, Aushebelung des Ansparkonzepts und auch zu keiner verfestigten Bedarfsunterdeckung kommen.

Die Situation der Klägerin – Bezug einer Wohnung aus dem Zustand völliger Mittellosigkeit bei Unterbringung in einem Notquartier – unterschied sich signifikant von der eines Leistungsberechtigten mit Wohnung, der aus eigenem Wunsch oder als Reaktion auf eine Kostensenkungsaufforderung einen Wohnungswechsel planen und Vorkehrungen zur Erlangung einer tragbaren Kaution (Privatdarlehen, Kautionsversicherung etc.) treffen kann.

Dazu kam, dass die Klägerin als alleinerziehende Mutter und aufgrund ihres Lebensschicksals erhebliche Vermittlungshemmnisse bei der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben hat.Hinweis: Dieses Urteil der 37. Kammer des Sozialgerichts Berlin guckt über den Tellerrand der sozialgerichtlichen Praxis hinaus, sieht den jeweiligen einzelnen Fall und entscheidet gegen den Mainstream. Dies verdient Anerkennung und Respekt.

Schwere Belästigungen berechtigen zum Umzug

Ein kurzfristig übernommener Fall konnte von Rechtsanwalt Schauer kürzlich erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Mandantin klagte bereits seit 2011. Sie war von dem Bezirk eines Jobcenters ohne dessen Zustimmung in den Bezirk eines anderen gezogen. Zwar war die jeweilige Miete der jeweiligen Wohnung an sich angemessen nach den Kriterien der Jobcenter. Allerdings lag die Bruttowarmmiete in der neu bezogenen Wohnung etwas höher und das neu zuständige Jobcenter übernahm nur die Miete der alten Wohnung. Die Differenz zwischen realer Miete und der, die das Jobcenter zahlte, musste die Mandantin zunächst selbst tragen.

Dagegen ging die Mandantin zunächst mit Hilfe ihres Betreuers in Widerspruch. Sie begründete den Umzug mit mehreren Argumenten. Hauptsächlich jedoch damit, dass sie in der alten Wohngegend von Jugendlichen beleidigt, gestalked, geschubst und anderweitig körperlich bedroht wurde. Das entsprechende Wohnviertel war bereits seit 2008 ordnungspolitisch in die öffentlichen Schlagzeilen geraten. Hinzu kam, dass der Vermieter auf Mangelbeseitigungsanforderungen (Wasserschäden, Einbruch in den Keller) gar nicht reagierte. 

Die Mandantin litt unter der Situation. Sie bekam Angst und Panik, wenn sie von ihrer Arbeit nach Hause kam. Sie bat oft ihre Schwester, sie vom Bus abzuholen und bei ihr zu schlafen. Die Mandantin litt trotz der geschwisterlichen Unterstützung immer mehr unter Depressionen. 

Nach dem Umzug ging es der Mandantin besser. Sie konnte ihre Ausbildung, die sie wegen der psychischen Zustände unterbrochen hatte, wieder aufnehmen und steht vor dem Abschluss. Das alles interessierte das zuständige Jobcenter der neuen Wohnung nicht. Es lehnte den Widerspruch der Mandantin ab.

Der Fall zog sich wie Kaugummi vor dem Sozialgericht Berlin. Endlich gab es jedoch einen Termin. Die Mandantin wollte diesen nicht alleine bestreiten und bat Rechtsanwalt Schauer um Beistand. Im Termin konnte nach Vernehmung der Mandantin und ihrer Schwester als Zeugin das Jobcenter überzeugt werden, die volle Miete anzuerkennen. Denn die Schwester der Mandantin konnte die Belästigungen und Bedrohungen in ihrer Erheblichkeit bestätigen. In diesem Fall würde jeder vernünftige Mensch wegziehen. Daher darf dies auch ein Hartz IV Empfänger. Hinweis: Das Gericht hat hier nicht mit einem Urteil entschieden, weil das Jobcenter aufgegeben hat. Fraglich wäre gewesen, ob das Verhalten des alten Vermieters, der schwere Mängel nicht beseitigte, ebenfalls zu einem Umzug berechtigt hätte. Hier ist immer zu berücksichtigen, dass der Mieter und Hartz IV Empfänger zunächst sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen muss, um den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu bewegen. Daher berechtigt nicht jedes schäbige Verhalten des Vermieters zum Umzug. Lassen Sie sich bitte beraten, damit in der neuen Wohnung keine Mietschulden entstehen.

Rechtswidrige Rückforderung von ca. 2.500 € durch das Jobcenter

Zugunsten eines Mandanten konnte ich eine Rückforderung des Jobcenters in Höhe von ca. 2.500 € erfolgreich beim Sozialgericht Berlin (Az. S 175 AS 32088/11) abwehren.

Zu der Überzahlung der Mandanten kam es, da der Sohn der Mandanten für ein paar Monate ins Ausland verzog, sich ordnungsgemäß abmeldete und nach Rückkehr in die elterliche Wohnung wieder beim Jobcenter anmeldete. Da der Sohn bereits 25 Jahre alt war, erhielt er aber ein eigenes Aktenzeichen beim Jobcenter und es wurde ihm 1/3 der Mietkosten im elterlichen Haushalt bewilligt. Zusätzlich wurden den  Mandanten -die aber ein anderes Aktenzeichen hatten- aber auch noch die kompletten Mietkosten der  Wohnung bewilligt, so dass also 1/3 zu hohe Mietkosten über einen längeren Zeitraum bewilligt worden sind.

Dies bemerkten die der deutschen Sprache unkundigen Mandanten aber nicht, da zudem die Miete vom Jobcenter immer direkt an den Vermieter überwiesen worden ist. Als das Jobcenter den Fehler bemerkte, und die Mandanten in diesem Zusammenhang auch erstmals vom Vermieter die zu hohen Mietzahlungen erfuhren, suchten die Mandanten das Jobcenter  auf. Hier wurde den Mandanten durch das Jobcenter schriftlich erklärt, dass die zu viel gezahlte Miete den Mandanten zustehen würde. Gleichwohl erließ das Jobcenter später einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid und forderte die zu viel gezahlte Miete von den Mandanten zurück.

Dem trat das Sozialgericht Berlin nun aber entgegen. Denn bei dem Schreiben des Jobcenters handelt es sich um einen Verzicht auf die Rückforderung. Die Mandanten durften also davon ausgehen, dass sie die Rückzahlung des Vermieters behalten durften.

Hinweis: Der Fall zeigt deutlich, dass Auskünfte des Jobcenters möglichst durch ein Schreiben des Jobcenters bestätigt werden sollte. Das Schreiben des Jobcenters war hier nämlich entscheidend für den Erfolg der Klage gewesen.

Keine Rückforderung bei verkehrter Überweisung des Jobcenters

In einem Fall am Sozialgericht Berlin (Az: S 144 AS 7065/11) konnte Rechtsanwalt Schauer eine Rückforderung des Jobcenters Treptow-Köpenick abwehren.

Ein nicht seltener Fall: Zwischen Mutter und Kind besteht kein gutes Verhältnis mehr. Die Mutter kassiert das Hartz 4 vom Jobcenter (auch für das Kind), kümmert sich jedoch selten um die Weiterleitung des Geldes und die sonstigen Pflichten, die man als Antragssteller gegenüber dem Jobcenter hat. Das Kind zieht aus und wird irgendwann vom damaligen Jobcenter mit einer Rückforderung überrascht.

So auch hier: Der Sohn der Mutter hatte die Nase voll, zog aus (und absolvierte mit Erfolg eine Ausbildung). Es entstand jedoch einen Monat eine Überzahlung des Hartz 4. Zuvor hatte er das Jobcenter über den Auszug rechtzeitig informiert und gesagt, dass er sein Geld auf sein Konto überwiesen bekommen haben will. Die Mutter hatte sich nicht weiter gekümmert.

Das Jobcenter überwies das Geld für Mutter und Kind nun weiterhin auf ihr Konto und forderte es später vom Mandanten zurück. Sein Widerspruch blieb erfolglos. Das Sozialgericht sah das anders: Das Jobcenter kann nicht etwas zurückfordern, was es gar nicht korrekt geleistet hat. Die Überweisung des Hartz 4 ging auf das Konto der Mutter, wo es aber nach Wunsch des volljährigen Mandanten gar nicht hin sollte. Er selbst hat auf seinem Konto nichts gehabt, sodass er auch nicht unberechtigt bereichert war. Dementsprechend muss er auch nichts zurückzahlen.

Hinweis: Diese, im Leben häufiger auftauchenden Fälle, haben alle ihre jeweiligen Besonderheiten. Man kann da nicht sagen, dass die ausziehenden Kinder prinzipiell nichts zurückzahlen müssen. Es gibt manchmal aber Möglichkeiten, die Rückforderung abzuwehren. Lassen Sie dies bitte genau prüfen.