Kein Betrug bei Arbeitslosmeldung und rechtswidrigem BAB Weiterbezug

Ein Mandant von Rechtsanwalt Schauer wurde des Sozialbetruges beschuldigt. Er hatte eine Ausbildung begonnen und eine gewisse Zeit rechtmäßig Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bezogen. Dann brach er jedoch die Ausbildung ab.

Er ging zur Bundesagentur für Arbeit und meldete sich arbeitslos. Das BAB bezog der Mandant jedoch weiter – neben einer weiteren Sozialleistung (Hartz IV). Dies ist grundsätzlich rechtswidrig. Aber ist es Betrug? Auf den ersten Blick vielleicht und so sah es auch die BAB-Behörde und schickte eine Anzeige zur Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwalt Schauer wies jedoch in seinem Verteidigungsschreiben an die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die BAB-Behörde immerhin genau die gleiche Agentur für Arbeit ist, bei welcher sich der Mandant arbeitslos meldete! Es mag sein, dass die Stelle, welche die Arbeitslosmeldung entgegennimmt nicht die gleiche Abteilung ist, welche für BAB zuständig ist. Aber da es sich um das gleiche „Behördendach“ handelt, hatte der Mandant faktisch nichts verschwiegen. Im Gegenteil – er hat die Behörde über eine Veränderung der Tatsache, den Abbruch der Ausbildung, informiert. Zu mehr war er nicht verpflichtet.

Die Staatsanwaltschaft sah das dann genau so und ließ die Anklage fallen. Hinweis: Die überzahlte Leistung muss der Mandant im hiesigen Fall trotzdem zurückzahlen. Aber auch hier können sich Behördenfehler einschleichen, welche für einen Widerspruch fruchtbar gemacht werden können. Lassen Sie sich bereiten und vor allem: KEINE AUSSAGE BEI POLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT ohne anwaltlichen Rat und Akteneinsicht!

Kein Sozialbetrug, wenn Kenntnis von Überzahlung fehlt

Ein von Rechtsanwalt Schauer betreutes strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Sozialbetruges wurde wegen fehlendem Tatverdacht eingestellt. 

Der Mandant hatte im November 2011 einen Antrag auf ALG II beim Jobcenter Neukölln gestellt. Der blieb trotz mehrmaliger Nachfrage einfach lange nicht beschieden. Erst im Februar 2012 gab es einen Bescheid: Eine Ablehnung wegen angeblichem Vermögen. Der Mandant legte Widerspruch ein und stellte für den neuen Bewilligungszeitraum einen neuen Antrag. Auch hier blieb beides ewig unbeschieden.

Irgendwann im August 2012 – der Mandant hatte bereits seit März 2012 wieder Arbeit, was er ebenfalls mitteilte! – gab es  (endlich) eine positive Mitteilung: Für den ersten Antrag gibt es doch keine Vermögensanrechnung. Damit bekam er nachträglich doch Hartz IV. Für den zweiten Antrag bekam er nie einen Bescheid. Das war für ihn auch konsequent, weil er da schon wieder Lohn verdiente.

Später bekam er eine Anhörung wegen einer Überzahlung. Tatsächlich hatte das Jobcenter den zweiten Antrag doch bearbeitet und das Geld ausgezahlt. Dies war dem Mandanten jedoch nicht aufgefallen, weil er a) keinen Bescheid erhalten hat und b) die Zahlungen des Jobcenters auf dem Kontoauszug nicht monatlich zuzuordnen waren. Der Mandant sah aber ein, dass er offenbar überzahlt wurde und erstattete den Betrag sofort zurück.

Das Jobcenter Neukölln, dass hier schon schlampig genug gehandelt hatte, trat noch nach und zeigte den Mandanten wegen Sozialbetruges an. Durch einen Schriftsatz konnte die Staatsanwaltschaft jedoch über die Lage aufgeklärt werden. Sie stellte das Verfahren ein, weil der Mandant keinen Betrugsvorsatz hatte. Schließlich hatte er keine Kenntnis von dem Schaden, der der Behörde entstanden war.

Hinweis: Bevor Sie in solchen Fällen Angaben bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder der Sozialbehörde machen, lassen Sie sich beraten. Eine schlechte Aussage und ein ganzer Fall können schädlich ausgehen.