Erst Lehre dann Studium – BAföG-Anspruch?

Dieser Fall ging bis zum Bundesgerichtshof: Eine junge Frau absolvierte erst eine Lehre und begann danach ein Medizinstudium. Doch wer muss sie unterstützen? Der Vater oder das BAföG-Amt? Ein Klassiker aus meiner Praxis!

Die Tochter absolvierte nach dem Abitur zunächst eine Lehre zur anästhesietechnischen Assistentin, weil sie mit einer Abiturnote von 2,3 nicht direkt zum Medizinstudium zugelassen wurde. Erst mit 26 Jahren konnte sie das Studium beginnen.

Das BAföG-Amt wollte sich das Geld für das Studium vom Vater zurückholen. Doch dieser wusste nicht, dass seine Tochter noch mit 26 Jahren ein Studium begonnen hatte. Er dachte, mit der Lehre sei seine Tochter bereits für einen Beruf qualifiziert und somit nicht mehr finanziell von ihm abhängig.

Außerdem hatte er ein Haus gekauft und musste den Kredit abbezahlen. Mit weiteren Kosten für ein Studium – seiner bereits erwachsenen Tochter – hatte er nicht mehr gerechnet.

Eltern müssen grundsätzlich Ausbildung zahlen!

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03. Mai 2017 stellte zunächst klar: Wenn ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lehre und dem Studium besteht, müssen die Eltern den Kindern Unterhalt zahlen. Zum Beispiel, wenn erst eine landwirtschaftliche Lehre und danach ein Agrar-Studium absolviert wird. Einen solchen Zusammenhang gibt es auch zwischen Anästhesietechnikerin und Ärztin.

Aber: Hier konnte der Vater nicht mehr damit rechnen, dass seine Tochter noch studieren wird. Er muss auch sein eigenes Leben planen können. Seine Tochter hatte ihn nicht darüber informiert, dass sie noch Ärztin werden möchte. Die Kosten für das Studium waren für ihn nicht planbar. Das Gericht entschied, dass ihm eine Unterhaltsverpflichtung nicht zugemutet werden kann. (BGH, Urteil vom 3.5.2017 – XII ZB 415/16)

Für Eltern ist dieses Urteil hilfreich. Denn viele Eltern haben Ihren Kindern eine Ausbildung vor dem Studium ermöglicht und finanziert.  Lassen Sie sich vom Studentenwerk nicht ins Bockshorn jagen, wenn es eine Unterhaltspflicht unterstellt. Diese muss – das zeigt der Fall deutlich – nicht zwingend vorliegen. In der Praxis behaupten die Studentenwerke aber oft das Gegenteil!

Anspruch auf BAföG kann trotzdem vorliegen

Die Tochter hatte daher am Ende einen Anspruch auf BaFöG. Auch wenn das Amt Ihren Antrag auf BaFöG zunächst nicht bewilligt, kann ein Anspruch doch noch durchgesetzt werden. Geben Sie sich nicht mit einem ablehnenden Bescheid zufrieden. Elternunabhängiges BaFöG kann es auch für unter 30-Jährige geben, wie der Fall zeigt. Mehr erfahren Sie auf meiner Spezialseite zur Ausbildungsförderung www.anwaltbafoeg.de

Kein Betrug bei Arbeitslosmeldung und rechtswidrigem BAB Weiterbezug

Ein Mandant von Rechtsanwalt Schauer wurde des Sozialbetruges beschuldigt. Er hatte eine Ausbildung begonnen und eine gewisse Zeit rechtmäßig Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bezogen. Dann brach er jedoch die Ausbildung ab.

Er ging zur Bundesagentur für Arbeit und meldete sich arbeitslos. Das BAB bezog der Mandant jedoch weiter – neben einer weiteren Sozialleistung (Hartz IV). Dies ist grundsätzlich rechtswidrig. Aber ist es Betrug? Auf den ersten Blick vielleicht und so sah es auch die BAB-Behörde und schickte eine Anzeige zur Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwalt Schauer wies jedoch in seinem Verteidigungsschreiben an die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die BAB-Behörde immerhin genau die gleiche Agentur für Arbeit ist, bei welcher sich der Mandant arbeitslos meldete! Es mag sein, dass die Stelle, welche die Arbeitslosmeldung entgegennimmt nicht die gleiche Abteilung ist, welche für BAB zuständig ist. Aber da es sich um das gleiche „Behördendach“ handelt, hatte der Mandant faktisch nichts verschwiegen. Im Gegenteil – er hat die Behörde über eine Veränderung der Tatsache, den Abbruch der Ausbildung, informiert. Zu mehr war er nicht verpflichtet.

Die Staatsanwaltschaft sah das dann genau so und ließ die Anklage fallen. Hinweis: Die überzahlte Leistung muss der Mandant im hiesigen Fall trotzdem zurückzahlen. Aber auch hier können sich Behördenfehler einschleichen, welche für einen Widerspruch fruchtbar gemacht werden können. Lassen Sie sich bereiten und vor allem: KEINE AUSSAGE BEI POLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT ohne anwaltlichen Rat und Akteneinsicht!

Für Masterstudiengang im Ausland kommt es nicht auf Bachelorabschluss in Deutschland an

In einer von Rechtsanwalt Schauer in Berlin vertretenen Klage konnte für einen künstlerisch orientierten Masterstudiengang in England Ausbildungsförderung erstritten werden. Das Problem war, dass der Kläger keinen Bachelorabschluss von einer Hochschule vorweisen konnte. Allerdings war dies im liberalen England nicht entscheidend, denn der Mandant konnte umfangreiche Praxis für den Studiengang in seinem Lebenslauf nachweisen. Dies genügte für die Zulassung zum Studium. Innerhalb des Klageverfahrens anerkannte die Behörde freiwillig den Anspruch auf Ausbildungsförderung im Auslandsmasterstudiengang und musste auch die Anwaltskosten tragen.

Einen ähnlichen Fall hatte jetzt Verwaltungsgericht Mainz am 21.03.2013 entschieden (VG Mainz, 1 K 1496/11 MZ). Hier war der Kläger dem Studiengang „Business Administration“ zwar noch als Bachelor nachgegangen. Er hatte jedoch keine Abschlussarbeit geschrieben und somit den akademischen Titel nicht erworben. Der Kläger wollte den gleichen Studiengang in Brüssel als Master absolvieren. Die Universität in Brüssel benötigte lediglich einige Nachweise aus dem deutschen Studiengang für die Zulassung, nicht jedoch einen Abschluss. Das beklagte Studentenwerk wollte daher kein Master-BAföG gewähren. Das Gericht sah dies anders und gab dem Kläger den Anspruch auf Ausbildungsförderung. Vernünftig und praxisnah. Die Unsicherheiten, die durch den „Bologna-Prozess“ entstanden sind, sollen nicht die Studierenden ausbaden!

Medien zu BAföG- und Hartz-IV-Praxis

In der Tageszeitung „Neues Deutschland“ sind zuletzt zwei Artikel zur Praxis der Sozialbehörden erschienen, die deutlich widerspiegeln, womit es die Antragssteller und die Sozialanwälte zu tun haben.

Ein Artikel vom 04. Januar 2013 beschreibt die Problematik der Untätigkeit der Studentenwerke und Bezirksämter bei der Bewilligung von BAföG. Problematisch wird dies vor allem, wenn man deswegen zum Beispiel in Mietrückstände und die Gefahr einer fristlosen Kündigung gerät. Die Ämter klären nach der Erfahrung von Rechtsanwalt Schauer über die Möglichkeit des Vorschusses nach § 51 BAföG bei Erstanträgen auch nicht auf.

Ein weiterer Artikel vom 08. Januar 2013 berichtet über eine Sanktion im Hartz IV Recht. Ein Bezieher der Leistung wurde schikaniert, indem er mehrfach zum gleichen Computerkurs geschickt wurde. Als er sich weigerte, bekam er eine Leistungskürzung. Beides sind klassische Fälle anwaltlicher Tätigkeit. Wir können ihnen bei der erfolgreichen Durchsetzung ihrer Rechte helfen.

Ihre Möglichkeiten bei Untätigkeit des Studentenwerks/Bezirksamts

Immer wieder – insbesondere zu den „Stoßzeiten“ des Beginns von schulischer Ausbildung oder Studium – geraten BAföG-Berechtigte in Schwierigkeiten, weil die Ämter ihre Anträge nicht bearbeiten. Teilweise zieht sich die Antragsstellung über Monate hin, während Miete und Lebensunterhalt zu bestreiten sind.

Dabei müssen die Ämter mindestens in 3 Monaten entschieden haben und in Fällen des Erstantrages gemäß § 51 BAföG sogar einen Vorschuss von 360 Euro für vier Monate unter Vorbehalt leisten, wenn sie nicht in sechs Wochen nach Antragsstellung alles festgestellt haben.

Darüber klären die Ämter auch nur sehr ungern auf… In einem von vielen dieser Fälle konnte RA Schauer vor dem Verwaltungsgericht Cottbus dem Studentenwerk einen Riegel vor diese schreckliche Praxis schieben. Wegen der Not der Mandantin wurden eine einstweilige Verfügung und eine Untätigkeitsklage eingereicht. Die Behörde reagierte endlich und muss nunmehr noch die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen. Fadenscheinige Ausreden ließ das Gericht in Cottbus nicht gelten!

Zur Anrechnung von Vermögen

Wenn Studierende aufgrund eines Datenabgleichs eine Anhörung vom Studentenwerk bzw. ihrem entsprechenden Amt für Ausbildungsförderung erhalten, weil sie womöglich Vermögen verschwiegen haben, kommt schnell Panik auf: Werde ich nun strafrechtlich verfolgt? Muss ich mein „BAföG“ zurückzahlen? Hier ist man geneigt, schnell und unüberlegt zu handeln. Dies kann jedoch schnell zum eigenen Schaden führen.

Dabei gibt es durchaus Fälle, in denen eine Rückforderung des „BAföG“ gar nicht gerechtfertigt ist. Gründe wie etwa ein Treuhandvertrag zwischen dem Auszubildenden und dem eigentlichen Vermögensinhaber können dagegen sprechen. Voraussetzung ist freilich, dass einem das inkriminierte Vermögen gar nicht gehört. Sollte jedenfalls ein Treuhandvertrag wirksam geschlossen worden sein, ist das BAföG nicht zurückzuzahlen.

Dies ist im Einzelfall genau zu prüfen. Bitte holen Sie sich Rat, bevor Sie dem Amt für Ausbildungsförderung oder gar der Staatsanwaltschaft etwas mitteilen.