Hartz IV-Sätze zu gering für Schulmaterialien

Das Bundessozialgericht entschied am 08. Mai 2019: 100 Euro pro Jahr sind zu wenig für Schulbücher – Kinder von Arbeitssuchenden werden benachteiligt!

Die Hartz-IV Gesetze verstoßen nach der Meinung des LSG teilweise gegen die Verfassung. Auch Kinder von Jobcenter-Kunden müssen gleichberechtigt am Schulunterricht teilnehmen können. Dafür reichen die vorgesehenen 100 Euro pro Jahr und Kind nicht aus.

Klägerinnen brauchten Schulmaterialien für die Oberstufe

Geklagt hatten drei Schülerinnen der Oberstufe. Sie brauchten für den Unterricht am Gymnasium unter anderem grafikfähige Taschenrechner sowie Schulbücher. Dabei ging es um eine Summe von bis zu 330 Euro.

Jobcenter gewährte nur 100 Euro

Die Jobcenter hatten den Schülerinnen aber nur eine Schulbedarfsleistung in Höhe von 100 Euro gewährt. Dagegen klagten die Schülerinnen und machten geltend, dass die gewährten Leistungen des Jobcenters nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügten. Um gleichberechtigt am Schulunterricht teilnehmen zu können, müssen die Kinder alle nötigen Materialien besorgen können.

Teilhabe am Unterricht nicht möglich

Die Sozialgerichte der ersten Instanz in Lüneburg, Hannover und Hildesheim gaben noch dem Jobcenter Recht. Doch die Schülerinnen gingen in Berufung. Das Landessozialgericht Celle stärkte nun ihre Rechte und stellte fest, dass die Schulmaterialien nicht aus den Regelleistungen zu bezahlen seien. Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung bestätigt. Tipp: Wenn Ihnen das Gleiche passiert ist, sollten Sie trotzdem in Widerspruch und Klage gehen mit Hinweis auf dieses tolle Urteil.

Jobcenter muss rückständige Miete nicht erst bei Räumungsklage zahlen

Das Bundesverfassungsgericht am hat 01. August 2017 an einige Sozialrichter im Land eine klare Ansage gemacht!

Folgende Fälle sind häufig in der Praxis: Das Jobcenter zahlt die Miete nicht. Der „Kunde“ erhebt Widerspruch. Das dauert. Er braucht die Miete aber sofort. Also geht er zum Sozialgericht und will seine Leistung im Eilverfahren durchsetzen. Das Sozialgericht gibt ihm in der Sache vielleicht Recht, weil der Anspruch auf die Miete besteht. Aber das reicht in einem Eilverfahren nicht. Man braucht noch eine Notlage.

Einige Sozialrichter sahen diese Notlage erst, wenn der Vermieter eine Räumungsklage eingereicht hat. Diese Ansicht war zwar im Streit und nicht alle Richter sahen es so. Aber eben auch nicht wenige.

Damit ist jetzt Schluss. Denn seit BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01. August 2017 – 1 BvR 1910/12 ist dieser Unfug begraben.

Das Gericht sieht damit die Garantie des effektiven Rechtsschutzes nach Art 19 Abs. 4 Grundgesetzverletzt. Denn wenn man notwendige Mietzahlung so lange verzögert, verschlechtert sich das Verhältnis zu dem Vermieter und veranlasst diesen, seine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Damit ist dann zu befürchten, dass dem „Kunden“ die Kosten einer Räumungsklage auferlegt werden.

Und genau das soll ein sozialrechtliches Eilverfahren doch gerade verhindern. Klare Kante gegen eine unsoziale Rechtsprechung in einigen Bundesländern!

Kosten für Räumungsklage als Hartz-IV-Leistung?

Der folgende Fall ist gar nicht untypisch in der Praxis:

Der Mieter bezog seit langer Zeit Hartz IV. Auch die Miete sowie die Nebenkosten wurden vom Jobcenter übernommen. Wegen angeblicher fehlender Mitwirkung in einem vom Jobcenter eingeleiteten Rentenverfahren strich es dem Mieter sämtliche Leistungen. Auch die Miete wurde nicht mehr gezahlt! Es entstanden Mietrückstände. Daraufhin kündigte der Vermieter den Mietvertrag und erhob Klage gegen den Mieter auf Räumung der Wohnung. Glücklicherweise wurden später die Mietrückstände ausgeglichen und die Räumungsklage zurückgezogen! Die Kosten dafür wurden aber trotzdem dem Mieter in Rechnung gestellt.

Kosten für Räumungsklage sind grundsätzlich keine Kosten der Unterkunft 

Der Mieter verlangte die Kosten dann vom Jobcenter zurück. Warum? Weil sie ihm gar nicht gestrichen hätten  Denn er war der Ansicht, dass es auf die Mitwirkung seinerseits nicht ankam.

Das Jobcenter verweigerte die Zahlung. Nach dessen Ansicht gehören zu den Aufwendungen für die Unterkunft in erster Linie alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben. Kosten für eine Räumungsklage jedoch nicht.

Bei Fehlern des Jobcenters sind Kosten für Räumungsklagen als einmalig anfallende Bedarfe der Unterkunft zu berücksichtigen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah das anders. Es hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2017 (Az. L 9 AS 1742/14) die Kosten für eine vom Vermieter erhobene Räumungsklage als Hartz IV-Leistung anerkannt!

Jedenfalls, wenn das Jobcenter die Hartz IV-Leistungen zu Unrecht nicht erbracht hat. Es hätte dem Mieter die Kosten für die Unterkunft nicht streichen dürfen. Das Gericht folgte daher der Ansicht des Mieters. Diesen traf an dem Entstehen der Mietrückstände daher keine Schuld. Vielmehr war das Jobcenter dafür verantwortlich. Dieses müsse dann eben auch die Kosten für die Räumungsklage tragen. Die Kosten sind im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen. Sie stellen daher Unterkunftskosten dar.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Fehler des Jobcenters müssen Hartz-IV- Bezieher zumindest in dieser Hinsicht nicht mehr selbst ausbügeln. Wieder einmal zeigt sich, dass man sich mit falschen Entscheidungen des Jobcenters nicht einfach abfinden sollte. Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft auch weitere Gerichte so entscheiden werden. Das Landessozialgericht hat übrigens die Überprüfung der Entscheidung zugelassen. Das Bundessozialgericht könnte die Entscheidung daher noch kippen.

Hundehaftpflicht keine Absatzmöglichkeit bei „Aufstockern“

Aufstockende Hartz 4 – Empfänger mit Hund sind am 08. Februar 2017 vom Bundessozialgericht (BSG) enttäuscht worden. Das Gericht hatte einen schon in den NRW-Vorinstanzen gegen die Klägerin entschiedenen Fall bestätigt. Diese hatte „aufstockend“ Hartz 4 empfangen, also Einkommen bezogen und vom Jobcenter Leistungen erhalten. (Az. B 14 AS 10/16 R)

Das BSG hatte die Frage zu beantworten, ob die Hundehaftpflicht vom Einkommen abzusetzen ist. Dann hätte die „Aufstockerin“ weniger Einkommen auf ihr Hartz 4 anzurechnen gehabt. Umgekehrt hätte sie „mehr“ Grundsicherung erhalten. „Mehr“ ist nur die halbe Wahrheit, denn die Hundehaftpflicht war gesetzlich vorgeschrieben und stand der Klägerin sowieso nicht mehr zur Verfügung. Es ging um ca. 15,00 Euro.

Begründet hatte das BSG die Entscheidung so: In § 11b SGB II stehen die gesetzlich vorgesehenen Absatzbeträge. Da stehen auch „Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben […] sind“. Das Gesetz selbst könnte also der Klägerin recht geben!

Das BSG hat dem Gesetz aber einen Zweck „abgelauscht“: „Danach sollen nur solche Versicherungen, die einen spezifischen Bezug zu den Zielen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch aufweisen, vom Einkommen abgesetzt werden können, so zum Beispiel die Gebäudebrandversicherung, weil sie dem Wohnen dient, oder die Kfz-Haftpflichtversicherung, weil durch ein Auto die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert wird.“ (so die Urteilsbegründung)

Die Entscheidung ist nach m. A. nach nicht richtig wegen des klaren Wortlauts, welcher eine solche Differenzierung bei Versicherungsbeiträgen nicht kennt. Auch andere in § 11b Abs. 1 SGB II genannte Absatzbeträge kennen den vom BSG unterstellten strengen Bezug zum Einkommen nicht. Die Absatzbeträge wegen zu zahlendem Unterhalt oder ganz allgemein der Freibetrag von 100,00 Euro nach Absatz 3 der Vorschrift haben diesen Bezug jedenfalls nicht. Aber so ist wohl hier vorerst das letzte Wort gesprochen.

Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters für die Miete mit Klage angreifbar!

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 15. Mai 2016 (Az.         B 4 AS 36/15 R) erleichtert Hartz IV Betroffenen die Abwehr gegen sogenannte „Kostensenkungsaufforderungen“ bezüglich „unangemessener Kosten der Unterkunft“ vom Jobcenter.

Solche Absenkungsforderungen erhalten Leistungsempfänger, wenn ihre Miete nach den Kriterien des Jobcenters zu teuer ist. Man hat dann eine gewisse Zeit, die Miete zB durch Untervermietung oder Verhandeln mit dem Vermieter (leuchtet ein, nicht wahr?) zu senken. Tut man dies nicht, wird nur noch die nach Jobcenterregeln angemessene Miete bezahlt und nicht mehr die vollständige.

Praktisch kommt so eine Absenkungsforderung – wenn man sich die Differenz nicht aus dem Regelsatz abspart – also einem Umzugszwang gleich. Insbesondere bei Städten mit Wohnungsnot bedeutet dies die Ghettoisierung ganzer Bevölkerungsteile in die günstigeren Außenbezirke.

Man kann sich aber unter Umständen gegen eine solche Absenkung zur Wehr setzen. Nicht selten werden die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Absenkung von den Jobcentern missachtet und ich konnte gegebenenfalls vor Gericht die volle Miete erstreiten.

Das geht jetzt noch leichter. Bisher konnte man gegen solche Absenkungen nur über die Bewilligungsbescheide mit der geringeren Miete vorgehen. Das ist nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr nötig. Man kann gegen die Absenkungsforderung selbst vorgehen und damit schon frühzeitig seine Argumente vortragen, um eine spätere Absenkung zu verhindern. Aus dem Terminsbericht:

„Nur durch eine Feststellungsklage kann hier dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art. 19 Abs. 4 GG, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Weil existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, ist es den Klägern nicht zumutbar, abzuwarten, ob und wann der Beklagte eine Kostensenkung vornimmt.“ Klage ist also sofort möglich. Freilich muss man auch gute Gründe gegen die Absenkung vortragen. Lassen Sie sich frühzeitig beraten.

Nachtrag: Urteil ist mittlerweile im Langtext veröffentlicht: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188092

Jobcenter und Sozialamt streiten sich, keiner bewilligt!

Dieser vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Fall ist unglaublich, aber wahr: Der Mandantin war zunächst durch das Jobcenter Hartz IV bewilligt worden. Als ihr dann eine geringe Altersrente durch die Deutsche Rentenversicherung in Höhe von lediglich 160,00 € rückwirkend bewilligt worden ist, hob das Jobcenter sofort die Leistungen auf, obwohl der Mandanten noch gar keine Rente ausgezahlt worden ist.

Das Jobcenter schickte die Mandantin zur Aufstockung der Rente zum Sozialamt. Das Sozialamt wiederum schickte die Mandantin zurück zum Jobcenter und wies darauf hin, dass das Jobcenter bis zur ersten Auszahlung der Rente verpflichtet ist, Hartz IV zu bewilligen und verwies insoweit auf interne Verwaltungsvorschriften beim Jobcenter.

Obwohl die Mitarbeiter des Jobcenters an diese internen Verwaltungsvorschriften gebunden sind, schickte das Jobcenter die Mandantin wieder zum Sozialamt und wies darauf hin, dass nun doch das Sozialamt für die Mandantin zwecks Aufstockung ihrer geringen Rente zuständig sei.

Als die Mandantin ihren Rechtsanwalt daraufhin einschaltete, handelte dieser sogleich. Gegen die fehlerhafte Aufhebung des Hartz IV durch das Jobcenter erhob der Rechtsanwalt Widerspruch und beantragte zugleich die Durchführung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens beim Sozialgericht Berlin. Auch noch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war das Jobcenter der Auffassung, richtig gehandelt zu haben. Erst das Sozialgericht Berlin gab der Frau Recht und erließ im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen stattgebenden Beschluss. Das Jobcenter hatte dann endlich die Erkenntnis gewonnen fehlerhaft gehandelt zu haben und gab im Nachgang auch dem Widerspruch statt.

Doppelter Gehaltszufluss in einem Monat = 2 x Freibetrag bei der Einkommensanrechnung auf Hartz IV

Bei der bedarfsmindernden Berücksichtigung von Erwerbseinkommen auf die Höhe des Hartz IV Leistungssatzes ist grundsätzlich der Zufluss für die Anrechnung entscheidend. Wird also das Gehalt am 31.12.2014 ausgezahlt, so mindert es das Hartz IV für den Monat Dezember 2014. Soweit jedoch das Gehalt aus Dezember 2014 erst am 1.1.2015 ausgezahlt wird, so reduziert sich das Hartz IV erst im Januar 2015.

Dies hat in der Vergangenheit zu Streitigkeiten geführt in den Fällen, wenn der Arbeitgeber das im Dezember 2014 erarbeitete Gehalt erst am 1.1.2015 und dann das im Januar 2015 erarbeitete Gehalt bereits am 31.1.2015 ausgezahlt hat. In diesen Fällen lag ein doppelter Gehaltszufluss in einem Monat aus Gehältern vor, die in zwei unterschiedlichen Monaten erarbeitet worden sind. Konsequenterweise müssten dann auch 2 x die Freibeträge von den aus zwei Monaten erzielten Erwerbseinkommen abgesetzt werden. Genau diese Rechtsansicht hat nun das Bundessozialgericht Urteil vom 17.07.2014, Aktenzeichen B 14 AS 25/13 R, bestätigt.

Ayurveda-Praktikum in Fernost keine notwendige Betriebsausgabe

Und wieder beschäftigte sich das Sozialgericht Berlin mit der Frage der Einkommensermittlung bei Selbständigen. Dabei ist nach dem Gesetz zunächst der Betriebsgewinn zu ermitteln, also die Differenz von tatsächlichen Betriebseinnahmen und Ausgaben. Anzuerkennen sind dabei nur notwendige, unvermeidbare Ausgaben, die den Lebensumständen eines Leistungsempfängers nicht offensichtlich widersprechen. Steuerrechtliche Vorschriften sind dabei unbeachtlich.

Mit Urteil vom 7. November 2013 (S 157 AS 16471/12) entschied das Sozialgericht Berlin, dass eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, so wirtschaften muss, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung dient. Zudem stünden Nutzen und Kosten der Reise in keinem angemessenen Verhältnis. Die Reise war zwar betrieblich veranlasst, jedoch nicht notwendig gewesen. Die Reisekosten von 854 Euro hätten allein bereits 20% des Betriebsumsatzes ausgemacht. Ohne die Kosten wäre der Gewinn doppelt so hoch gewesen. Zudem habe die Klägerin während des Praktikums sieben Wochen lang keinen Umsatz erwirtschaften können. Die positiven Effekte der Fortbildung könnten diese Nachteile nicht aufwiegen. Eine messbare Erhöhung der Umsätze, zum Beispiel durch einen höheren Bekanntheitsgrad der Klägerin am Markt, sei nicht zu erwarten. Die Praktikumsbescheinigung könne auch nicht – anders als ein anerkanntes Zertifikat – werbewirksam eingesetzt werden.

Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommensermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen. Hinweis: Bei weitem nicht alle Hartz IV-Empfänger sind arbeitslos. Viele beziehen nur deshalb „aufstockend“ ALG II, weil ihr Einkommen den Bedarf nicht deckt. Dazu gehören auch Selbständige. Häufig kommt es zum Streit um die Frage, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen waren und welche Ausgaben bei der Gewinnermittlung in Abzug zu bringen sind. Hier lohnt sich regelmäßig beim Sozialgericht Berlin zu klagen. Denn was unter notwendigen Ausgaben zu verstehen ist, ist bislang bei den Jobcentern und auch bei den Sozialgerichten völlig ungeklärt. Das Sozialgericht ist hier in jedem Einzelfall berufen zu entscheiden, was notwendige Ausgaben sind. Es kommt daher auf gute Argumentation an. Lassen Sie sich daher beraten.

Sittenwidriger Untermietvertrag zulasten des Jobcenters?

Ein interessanter Fall scheint sich in Würzburg abgespielt zu haben: Dort kostete eine Mietwohnung 540,00 Euro warm. Ein Teil der Wohnung wurde an einen ALG II Antragssteller untervermietet. Die Untermiete betrug 320,00 Euro. Das Jobcenter bewilligte jedoch nur die Hälfte der Gesamtmiete, also 270,00 Euro. Einen Hausbesuch ließ der ALG II Empfänger nicht zu.

Die Klage vor dem Sozialgericht Würzburg hatte Erfolg. Die Richter begründeten ihr Urteil: Zwischen Untervermieter und Untermieter bestand keine Bedarfsgemeinschaft. Zudem war die Untermiete auch für einen größeren Teil der Wohnung angesetzt. Es besteht kein Vertrag zu Lasten der Allgemeinheit. 

Diese Entscheidung wurde vom Landessozialgericht Bayern gehalten (Beschluss vom 23. August 2013, L 11 AS 479/13 NZB).

Hinweis: Die Entscheidung ist zu begrüßen, allerdings auch zweifelhaft: Die Jobcenter sind ausreichend über die Angemessenheitswerte der lokalen Verordnungen über die Kosten der Unterkunft vor „Missbrauch“ geschützt. Bitte denken Sie daran, dass Sie – wie der Kläger – nicht dazu verpflichtet sind, den Prüfdienst des Jobcenters hineinzulassen. Und wie man sieht, kann man trotzdem vor Gericht obsiegen!

Zwang zur Rentenantragsstellung durch die Jobcenter?

Zwang zur Rentenantragsstellung durch das Jobcenter? Was sich wie eine Absurdität anhört, weil es regelmäßig mit Rentenkürzungen zusammenhängt, ist gesetzliche Realität! Ältere Arbeitslose machen mit dieser Möglichkeit des Jobcenters, welche sich aus § 5 Abs. 3 SGB II schöpft, vermehrt Bekanntschaft.

In einem von Rechtsanwalt Schauer betreuten Fall konnte das Jobcenter mit dieser Vorgehensweise (SG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 2013, S 102 AS 24257/13 ER) vorläufig gestoppt werden. Hier hatte sich das Jobcenter widersprüchlich verhalten: Einerseits sollte die Mandantin auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Chance mehr haben – daher die frühzeitige Rente, gleichzeitig gab es jedoch eine Eingliederungsvereinbarung, nach der die Mandantin auf dem Arbeitsmarkt tätig werden sollte. 

Auch sonst sind die Anforderungen zur „Zwangsverrentung“ von der Rechtsprechung recht hoch. So schreibt unser Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 27. September 2013, L 28 AS 2330/13 B ER) gegen einen offenbar recht behördenfreundlichen Sozialrichter aus Cottbus:

Der Antragsgegner muss daher seine Gründe für die Verpflichtung der Antragstellerin zur Rentenantragstellung bereits in seinem Aufforderungsschreiben darlegen. Bei seiner Ermessensausübung sind etwa die voraussichtliche Dauer oder Höhe des Leistungsbezugs, absehbarer Einkommenszufluss oder dauerhafte Krankheit zu berücksichtigen. Insbesondere in Bezug auf die Stellung eines vorzeitigen Altersrentenantrags ist zu berücksichtigen, dass der Leistungsberechtigte als Altersrentner von Leistungen nach dem SGB II – und damit auch von solchen nach §§ 16 ff. – ausgeschlossen ist. Zudem ist die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente regelmäßig mit Abschlägen verbunden […] Von diesem Ermessen hat der Antragsgegner in dem Bescheid vom 19. März 2013 keinen Gebrauch gemacht bzw. im Bescheid nicht zum Ausdruck gebracht. Er enthält keine Ausführungen, die erkennen lassen, dass der Antragsgegner die Verpflichtung zur Ausübung des Ermessens erfüllt. Damit liegt ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vor. Das Gericht stellt deutlich klar, dass die Entscheidung zur Zwangsverrentung eine gut überlegte Ausnahme und nicht die Regel sein soll. Schon gar nicht soll das Jobcenter hier eine Möglichkeit bekommen, „Kunden“ einfach wie auf dem Verschiebebahnhof zu einer anderen Behörde abzuschieben!