Keine Rückforderung bei verkehrter Überweisung des Jobcenters

In einem Fall am Sozialgericht Berlin (Az: S 144 AS 7065/11) konnte Rechtsanwalt Schauer eine Rückforderung des Jobcenters Treptow-Köpenick abwehren.

Ein nicht seltener Fall: Zwischen Mutter und Kind besteht kein gutes Verhältnis mehr. Die Mutter kassiert das Hartz 4 vom Jobcenter (auch für das Kind), kümmert sich jedoch selten um die Weiterleitung des Geldes und die sonstigen Pflichten, die man als Antragssteller gegenüber dem Jobcenter hat. Das Kind zieht aus und wird irgendwann vom damaligen Jobcenter mit einer Rückforderung überrascht.

So auch hier: Der Sohn der Mutter hatte die Nase voll, zog aus (und absolvierte mit Erfolg eine Ausbildung). Es entstand jedoch einen Monat eine Überzahlung des Hartz 4. Zuvor hatte er das Jobcenter über den Auszug rechtzeitig informiert und gesagt, dass er sein Geld auf sein Konto überwiesen bekommen haben will. Die Mutter hatte sich nicht weiter gekümmert.

Das Jobcenter überwies das Geld für Mutter und Kind nun weiterhin auf ihr Konto und forderte es später vom Mandanten zurück. Sein Widerspruch blieb erfolglos. Das Sozialgericht sah das anders: Das Jobcenter kann nicht etwas zurückfordern, was es gar nicht korrekt geleistet hat. Die Überweisung des Hartz 4 ging auf das Konto der Mutter, wo es aber nach Wunsch des volljährigen Mandanten gar nicht hin sollte. Er selbst hat auf seinem Konto nichts gehabt, sodass er auch nicht unberechtigt bereichert war. Dementsprechend muss er auch nichts zurückzahlen.

Hinweis: Diese, im Leben häufiger auftauchenden Fälle, haben alle ihre jeweiligen Besonderheiten. Man kann da nicht sagen, dass die ausziehenden Kinder prinzipiell nichts zurückzahlen müssen. Es gibt manchmal aber Möglichkeiten, die Rückforderung abzuwehren. Lassen Sie dies bitte genau prüfen.

Rückforderung des Jobcenters und Minderjährige

In einem von Rechtsanwalt Schauer bearbeiteten Fall konnte vor dem Landessozialgericht eine Rückforderung gegen einen Minderjährigen abgeschmettert werden. Weder das Sozialgericht Berlin, noch das Jobcenter haben die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes beachtet. Nach einem Urteil aus dem Jahr 2011 dürfen Rückforderungen des Jobcenters gegen Minderjährige jedenfalls dann nicht geltend gemacht werden, wenn das Kind im Laufe des Rückforderungsverfahrens erwachsen wird. Dann ist das Verhalten von Mutter und Vater dem Kind nicht mehr zuzurechnen. Daher ist es sinnvoll, bei Rückforderungen von (ehemals) Minderjährigen zu prüfen, ob derartige Schulden des Kindes vermeidbar sind. Lassen Sie sich hierzu beraten, um dies Ihrem Kind zu ersparen.

Prozess gewonnen nach Klage-abweisendem Gerichtsbescheid

Im Beratungsgespräch legte der Mandant einen Gerichtsbescheid vor, mit dem seine Klage abgelehnt worden ist. In einfach gelagerten Fällen kann das Gericht nämlich durch Gerichtsbescheid und nicht durch Urteil entscheiden. Hiergegen wurde die erneute Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt. Zu entscheiden war nämlich, ob der Mandant zu viel erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen muss.

Dabei ist wichtig zu wissen, dass der Mandant erstmals einen Antrag auf Leistungen beim beklagten Jobcenter gestellt hatte. Zugleich aber stellte er auch einen Antrag auf Erstausstattung und auf Bewerbungskosten. Der Antrag auf Erstausstattung wurde erst nach einem durchgeführten Widerspruchsverfahren positiv beschieden. Das Jobcenter schrieb im Abhilfebescheid, dass dem Widerspruch im vollen Umfang stattgegeben wird, gleichwohl bewilligte es aber nur teilweise Leistungen der Erstausstattung, sprach aber erneut aber von einer angeblich vollen Bewilligung. Daraufhin erhielt der Mandant einen Scheck zugeschickt, mit dem ihm Leistungen ausgezahlt worden sind. Der Mandant dachte sich nichts dabei, interpretierte die Zahlung vielmehr als Auszahlung seiner Bewerbungskosten sowie der noch ausstehenden Leistungen der Erstausstattung, und gab die Leistungen entsprechend aus.

Das beklagte Jobcenter hatte jedoch einen Fehler gemacht. Fälschlicherweise hatte es nämlich eine Doppelzahlung der Wohnungsmiete veranlasst, wollte jetzt natürlich das Geld vom Mandanten zurück.

Im ersten Termin beim Sozialgericht war der Mandant noch allein, ohne Rechtsanwalt. Per Gerichtsbescheid wies das Sozialgericht die Klage zunächst ab, denn es glaubte dem Mandanten nicht. Dabei würdigte das Sozialgericht nicht ausreichend die nur teilweise Bewilligung der Leistungen der Erstausstattung, zugleich fand es keinen Antrag auf Bewerbungskosten in der Verwaltungsakte des Jobcenters.

Erst in der weiteren Verhandlung, bei der nun ein Rechtsanwalt den Mandanten vertrat, konnte der Prozess zugunsten des Mandanten gewendet werden. Denn der Rechtsanwalt war früher lange Zeit in der Widerspruchsstelle eines Berliner Jobcenter beschäftigt, kennt also die internen Abläufe und konnte daher dem jungen Sozialrichter erklären, wo sich der maßgebliche Vorgang zu den Bewerbungskosten im Jobcenter befindet. Zudem wies der Rechtsanwalt auf die volle Abhilfe im Zusammenhang mit den Leistungen der Erstausstattung hin. Am Ende jedenfalls war das Sozialgericht überzeugt und gab der Klage statt, d.h. der Mandant musste das zu viel erhaltene Geld vom Jobcenter nicht erstatten. Verwunderlich war jedenfalls, dass das Jobcenter im ersten Termin nicht in der Lage war, dem jungen Richter zu erklären, wie die Aktenführung im Jobcenter gehandhabt wird, sondern holte dies erst im zweiten Termin nach, als der Rechtsanwalt den Fall übernommen hatte.

Das Urteil ist jedenfalls mittlerweile rechtskräftig, dem rechtsfehlerhaften Erstattungsverlangen durch das Jobcenter konnte erfolgreich entgegengetreten werden.

Betriebskostenguthaben muss auch zufließen!

In einem von Rechtsanwalt Schauer bearbeiteten Fall konnte einer Mandantin geholfen werden, eine Rückforderung des Jobcenters abzuwehren.

Folgendes war geschehen:

Die Mandantin erhielt zwei Betriebskostenguthaben aus den Jahren 2006 und 2007. Der Vermieter erstattete diese Guthaben aber nicht auf das Konto der Mandantin, sondern auf das Konto von deren Mutter. Der Fehler hatte seine Ursache darin, dass die Mutter der Mandantin vor längerer Zeit – das Jobcenter kam wieder einmal nicht mit der Zahlung der Miete an den Vermieter hinterher – drei Monatsmieten beim Vermieter vorstreckte, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Als das Jobcenter dann endlich die Kosten der Unterkunft an den Vermieter zahlte, war dieser überzahlt. Die Mandantin teilte dem Vermieter also mit, dass er die überzahlte Miete an die Mutter zurückerstatten sollte. Aber eben nur diese drei Mieten.

Der Vermieter hatte die Mitteilung der Mandantin aber nun falsch verstanden und die Betriebskostenguthaben ebenfalls an die Mutter der Mandantin erstattet. Die Mutter, von Krankheit geplagt, hat diese Tatsache nicht wahrgenommen und der Mandantin nicht mitgeteilt.

Trotzdem rechnete das JobCenter die Betriebskostenguthaben als Einkommen an. Im Gerichtstermin stellte sich zunächst heraus, dass ein Teil der Rückforderung schon wegen formeller Mängel hinfällig war. Im Übrigen wies das Gericht aber auch das JobCenter scharf zu recht, dass in diesem Fall kein Zufluss des Einkommens erkennbar ist. Eine grobe Fahrlässigkeit der Mandantin sei ebenfalls nicht erkennbar, wenn die Mutter keinerlei Mitteilung macht. Das JobCenter gab nach längerer Debatte schließlich auf. Die Mandantin braucht das Hartz IV nicht zurückzuzahlen.

Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf das „Hartz IV“

Immer wieder stellt sich die Frage: Was tun, wenn ich ein Guthaben aus meinen Betriebskosten vom Vermieter erhalte und Leistungen des Jobcenters beziehe? Ist es eine anzurechnenden Einnahme, die mein Hartz IV kürzt oder wird meine sparsame Haushaltsführung belohnt?

Die Jobcenter sind sehr streng in diesen Fragen, erteilen sogar schnell Bußgeldbescheide, wenn man vergisst, das Guthaben anzugeben! Es ist jedoch eine genaue Betrachtung des Einzelfalls erforderlich! Nicht jedes Guthaben ist anzurechnen!

Beispielsweise entschied nun das Sozialgericht Kiel (Beschluss vom 02. Dezember 2010), S 38 AS 588/10 ER), dass die mindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben rechtswidrig ist, wenn das Guthaben nicht durch Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft entstanden ist, sondern auf Zuzahlungen des Leistungsberechtigten zur Miete beruht. Wenn Sie also nur einen Teilbetrag zur Miete vom Jobcenter bekommen, den Rest zuzahlen und ein Guthaben an Betriebskosten vom Vermieter erhalten, dann ist dieses Guthaben nicht automatisch auf Ihr Hartz IV anzurechnen!

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob ihr Betriebskostenguthaben anzurechnen ist oder nicht, kann anwaltlicher Rat helfen!