Ungerechte Ablehnungen von Beratungshilfescheinen

Hartz IV

Beratungshilfe soll „Armen“ helfen, auch ihre Rechte gegenüber der meist übermächtig erscheinenden Behörde geltend zu machen. Leider scheinen einige Rechtspfleger der Amtsgerichte, in denen diese Beratungshilfescheine zu beantragen sind, ihre Stellung wie so mancher Sachbearbeiter in den Sozialbehörden auszunutzen!

Mandanten berichten immer wieder von „Argumenten“ der Rechtspfleger, Beratungshilfe abzulehnen, dass einem die Haare zu Berge stehen! „Es gibt nur einen Beratungshilfeschein pro Jahr“ oder „Bitte gehen Sie doch zu einem kostenlosen Beratungsangebot. Sie müssen nicht zum Anwalt.“. Zuletzt wurden diese Touren, hilfebedürfte Bürger abzuwimmeln, vom Amtsgericht Köpenick bekannt. Dieser Missstand ist jedoch nicht auf dieses Amtsgericht beschränkt.

Unser Tipp: Lassen Sie sich nicht abwimmeln. Bestehen Sie darauf, dass man Ihren Antrag aufnimmt und bleiben Sie einfach so lange in der Rechtsantragsstelle, bis Sie den Beratungshilfeschein erlangen. Wird der verweigert, verlangen Sie einen Beschluss über die Ablehnung. Gegen diesen Beschluss kann man dann eine sog. „Erinnerung“ einlegen – wir helfen Ihnen bei so unkooperativen Rechtspflegern jedenfalls gerne weiter.