Deutsche Rentenversicherung lehnt zu Unrecht Umschulung ab

Zugunsten eines Mandanten konnte erfolgreich der Bescheid, mit dem die Deutsche Rentenversicherung  eine Umschulung ablehnte, beim Sozialgericht Berlin (Az. S 97 R 5303/12) aufgehoben und die Deutsche Rentenversicherung dazu gezwungen werden, erneut über die Umschulung zu entscheiden.

Zwar bejahte die Deutsche Rentenversicherung den Anspruch des Mandanten auf die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dem Grunde nach. Jedoch lehnte die Deutsche Rentenversicherung mit fehlerhafter Ermessensausübung die Gewährung der Umschulung ab. Denn es lag ein sogenannter Ermessensfehlgebrauch seitens der Deutschen Rentenversicherung vor, denn diese hat eine Umschulung allein mit Hinweis auf das Alter des Mandanten und die Arbeitsmarktsituation abgelehnt, ohne bezogen auf den Einzelfall konkret darzulegen, in welchem Umfang der Mandant mit seinem Alter und seinen Erkrankungen keine Vermittlungschancen mehr hat.

Hinweis: Soweit der Sozialleistungsbehörde bei der Bewilligung von Leistungen durch den Gesetzgeber Ermessen bei seiner Entscheidung eingeräumt worden ist, ist die behördliche Entscheidung gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen nicht oder nur fehlerhaft ausgeübt worden ist. Der Kläger hat aber einen Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens. Regelmäßig haben die Sozialleistungsbehörden jedoch Schwierigkeiten Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben. Eine rechtliche Prüfung lohnt daher.