Sanktionierung auf „0-Euro“ führt zu höherem Unterkunftsanspruch bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV

Sobald ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft durch sein pflichtwidriges Fehlverhalten durch das Jobcenter auf „0-Euro“ sanktioniert wird, führte dies bislang zu einer faktischen Mithaftung der übrigen Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft. Denn diese waren, um Mietschulden zu vermeiden, gezwungen, den durch die Sanktionierung weggefallenen Unterkunftsanteil gegenüber dem Vermieter auszugleichen. Dieser faktischen Mithaftung der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.05.2013 (Az. B 4 AS 67/12 R) eine deutliche Absage erteilt. Danach haben die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einen höheren Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, und zwar in Höhe des Umfangs des durch die Sanktionierung weggefallenen Teils. Denn gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass der ursprünglichen Bewilligung vorlagen, ist eine wesentliche Änderung zu ihren Gunsten eingetreten. In Folge des tatsächlichen Wegfalls des Unterkunftsanteils für das sanktionierte Mitglied der Bedarfsgemeinschaft haben sich die von ihnen zu tragenden tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung erhöht. Dieser Bedarf ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vollständig zu übernehmen. Die Vorschrift enthält nämlich keine gesetzliche Begrenzung insoweit, dass bei Nutzung einer Wohnung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden. Zwar gilt im Regelfall das sogenannte Kopfanteilsprinzip, wonach die Unterkunftskosten anteilig pro Kopf aufzuteilen sind. Hiervon ist aber im vorliegenden Fall eine Ausnahme zu machen. Denn eine faktische „Mithaftung“ für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft durch die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sieht das SGB II nicht vor.