Rechtswidrige Rückforderung von ca. 2.500 € durch das Jobcenter

Hartz IV

Zugunsten eines Mandanten konnte ich eine Rückforderung des Jobcenters in Höhe von ca. 2.500 € erfolgreich beim Sozialgericht Berlin (Az. S 175 AS 32088/11) abwehren.

Zu der Überzahlung der Mandanten kam es, da der Sohn der Mandanten für ein paar Monate ins Ausland verzog, sich ordnungsgemäß abmeldete und nach Rückkehr in die elterliche Wohnung wieder beim Jobcenter anmeldete. Da der Sohn bereits 25 Jahre alt war, erhielt er aber ein eigenes Aktenzeichen beim Jobcenter und es wurde ihm 1/3 der Mietkosten im elterlichen Haushalt bewilligt. Zusätzlich wurden den  Mandanten -die aber ein anderes Aktenzeichen hatten- aber auch noch die kompletten Mietkosten der  Wohnung bewilligt, so dass also 1/3 zu hohe Mietkosten über einen längeren Zeitraum bewilligt worden sind.

Dies bemerkten die der deutschen Sprache unkundigen Mandanten aber nicht, da zudem die Miete vom Jobcenter immer direkt an den Vermieter überwiesen worden ist. Als das Jobcenter den Fehler bemerkte, und die Mandanten in diesem Zusammenhang auch erstmals vom Vermieter die zu hohen Mietzahlungen erfuhren, suchten die Mandanten das Jobcenter  auf. Hier wurde den Mandanten durch das Jobcenter schriftlich erklärt, dass die zu viel gezahlte Miete den Mandanten zustehen würde. Gleichwohl erließ das Jobcenter später einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid und forderte die zu viel gezahlte Miete von den Mandanten zurück.

Dem trat das Sozialgericht Berlin nun aber entgegen. Denn bei dem Schreiben des Jobcenters handelt es sich um einen Verzicht auf die Rückforderung. Die Mandanten durften also davon ausgehen, dass sie die Rückzahlung des Vermieters behalten durften.

Hinweis: Der Fall zeigt deutlich, dass Auskünfte des Jobcenters möglichst durch ein Schreiben des Jobcenters bestätigt werden sollte. Das Schreiben des Jobcenters war hier nämlich entscheidend für den Erfolg der Klage gewesen.