Rechtsschutz durch Sozialgericht bei Kündigung eines „1-Euro Jobs“ durch Maßnahmeträger

Hartz IV

Mit Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20.07.2011 zum Az. S 55 AS 41075/09 hat das Sozialgericht die einzuholenden Rechtsschutzmöglichkeiten erläutert, wenn ein „1-Euro Job“ durch den Maßnahmeträger rechtswidrig gekündigt worden ist. In diesem Fall muss die Klage gegen den Maßnahmeträger gerichtet werden. Die Kündigung in einem solchen Fall betrifft ein Rechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Maßnahmeträger, der bei Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d Satz 2 SGB II nicht lediglich „willenloses“ Werkzeug der Behörde ist.

Die Klage wäre zulässig auf die Fortsetzung der nichtentgeltlichen Beschäftigung im Rahmen der Arbeitsgelegenheit oder die Feststellung des Fortbestehens des Rechtsverhältnisses mit Anspruch des Leistungsberechtigten auf Tätigkeitszuweisung zu richten. Dabei würde das Rechtsverhältnis mit dem Maßnahmeträger auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (h.M.) bestehen, wie § 16d Satz 2 SGB II durch die insofern unglückliche negative Bestimmung ihres Charakters zeigt. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wäre eröffnet. Die materiell-rechtlichen Grundlagen für die Entscheidung solcher Rechtsstreite würden sich aus den sozialrechtlichen Maßgaben zur Integration in das Arbeitsleben und zur Berücksichtigung der Belange der Maßnahmeträger ergeben, wobei auch arbeitsrechtliche Grundsätze herangezogen werden können.