Neue Verordnung zu den Unterkunftskosten in Berlin

Hartz IV

Der Berliner Senat hat mit Wirkung vom 01.08.2013 die durch die Jobcenter zu übernehmenden Unterkunftskosten für Bezieher von Hartz IV neu geregelt. Nachdem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) in seiner Entscheidung vom 25.04.2013 (Az. L 36 AS 2095/12 NK) die Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) für unwirksam erklärt hat, hat nun Berlin nachgebessert. Es bleibt abzuwarten, ob das LSG im Rahmen eines weiteren Normenkontrollverfahren diesmal die Rechtmäßigkeit der WAV zuerkennen wird. Das um die Rechtmäßigkeit der WAV gerichtlich gestritten werden wird, ist klar. Die aktuelle WAV ist zu finden unter: https://www.berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/ausfuehrungsvorschriften/av_wohnen-571939.php