Mietschulden und Privatdarlehen

Hartz IV

Gerade beim Thema Mietschulden erleben Mandanten die volle Härte der Jobcenter. Stets und ständig versuchen diese, Anträge auf Übernahme Mietschulden mit fadenscheiniger Argumentation abzulehnen. Die Sachbearbeiter tun teilweise so, als wenn sie selber das Geld für die Mietschuldenübernahme aufbringen müssten!

In einem Fall, der in Berlin-Lichtenberg spielte, war es ebenso: Der Hartz-IV-Empfänger beantragte eine Mietschuldenübernahme, da er schon in einem Räumungsprozess gegen den Vermieter steckte und dieser ein Angebot machte, was der Leistungsempfänger nicht ablehnen konnte. Das Angebot war: Bleibe gegen Schuldenbezahlung. Weil das JobCenter wie üblich nicht hinter der Bescheidung des Antrages hinterherkam, borgte er sich das Geld und bezahlte die Schulden.

Das JobCenter lehnte dann den Antrag ab, weil keine Not mehr bestand. Angefeuert wurde diese schlimme Entscheidung damit, dass auch das Sozialgericht Berlin und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg dem beitraten.

Glücklicherweise sah das Bundessozialgericht die Angelegenheit anders: Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit durch Zahlung rückständiger Miete abzuwenden, können vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sein, wenn die Übernahme der Mietschulden zuvor beantragt worden war. So lautet der klare Leitsatz des Urteils des BSG vom 17.6.2010, Aktenzeichen B 14 AS 58/09 R

Eine Entscheidung, die Beifall finden sollte!