Keine Verurteilung wegen Sozialhilfebetrug bei ungenauer Prüfung des Sozialrechts durch das Strafgericht

Sozialbetrug OWiG

Das OLG Hamm hat am 16.02.2012 (Az. III-5 RVs 113/11 OLG Hamm) entschieden, dass die tatrichterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise erkennen geben müssen, dass und wie weit auf die angeblich zu Unrecht bezogenen Beträge nach den sozialhilferechtlichen Bestimmungen tatsächlich kein Anspruch bestand. Im Rahmen der getroffenen Feststellungen darf sich das erkennende Gericht dabei auch nicht mit dem Hinweis begnügen, dass die Rückzahlungspflicht des Angeklagten bestandskräftig festgestellt sei. Eine Verurteilung nach § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter öffentlicher Leistungen setzt regelmäßig voraus, dass der Tatrichter selber den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften geprüft hat, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand. In der Praxis der Strafgerichte ist allerdings oftmals nur eine unzureichende Kenntnis des Sozialrechts anzutreffen, sodass es für den Beschuldigten eines Sozialhilfebetruges nur zu empfehlen ist, Rechtsanwälte zu beauftragen, die im Sozialrecht sattelfest sind. Dies kann ein entscheidender Vorteil gegenüber dem im Sozialrecht ungeübten Strafrichter sein.