Keine Rückforderung bei verkehrter Überweisung des Jobcenters

Rückforderung

In einem Fall am Sozialgericht Berlin (Az: S 144 AS 7065/11) konnte Rechtsanwalt Schauer eine Rückforderung des Jobcenters Treptow-Köpenick abwehren.

Ein nicht seltener Fall: Zwischen Mutter und Kind besteht kein gutes Verhältnis mehr. Die Mutter kassiert das Hartz 4 vom Jobcenter (auch für das Kind), kümmert sich jedoch selten um die Weiterleitung des Geldes und die sonstigen Pflichten, die man als Antragssteller gegenüber dem Jobcenter hat. Das Kind zieht aus und wird irgendwann vom damaligen Jobcenter mit einer Rückforderung überrascht.

So auch hier: Der Sohn der Mutter hatte die Nase voll, zog aus (und absolvierte mit Erfolg eine Ausbildung). Es entstand jedoch einen Monat eine Überzahlung des Hartz 4. Zuvor hatte er das Jobcenter über den Auszug rechtzeitig informiert und gesagt, dass er sein Geld auf sein Konto überwiesen bekommen haben will. Die Mutter hatte sich nicht weiter gekümmert.

Das Jobcenter überwies das Geld für Mutter und Kind nun weiterhin auf ihr Konto und forderte es später vom Mandanten zurück. Sein Widerspruch blieb erfolglos. Das Sozialgericht sah das anders: Das Jobcenter kann nicht etwas zurückfordern, was es gar nicht korrekt geleistet hat. Die Überweisung des Hartz 4 ging auf das Konto der Mutter, wo es aber nach Wunsch des volljährigen Mandanten gar nicht hin sollte. Er selbst hat auf seinem Konto nichts gehabt, sodass er auch nicht unberechtigt bereichert war. Dementsprechend muss er auch nichts zurückzahlen.

Hinweis: Diese, im Leben häufiger auftauchenden Fälle, haben alle ihre jeweiligen Besonderheiten. Man kann da nicht sagen, dass die ausziehenden Kinder prinzipiell nichts zurückzahlen müssen. Es gibt manchmal aber Möglichkeiten, die Rückforderung abzuwehren. Lassen Sie dies bitte genau prüfen.