Kein Sozialbetrug, wenn Kenntnis von Überzahlung fehlt

Sozialbetrug OWiG

Ein von Rechtsanwalt Schauer betreutes strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Sozialbetruges wurde wegen fehlendem Tatverdacht eingestellt. 

Der Mandant hatte im November 2011 einen Antrag auf ALG II beim Jobcenter Neukölln gestellt. Der blieb trotz mehrmaliger Nachfrage einfach lange nicht beschieden. Erst im Februar 2012 gab es einen Bescheid: Eine Ablehnung wegen angeblichem Vermögen. Der Mandant legte Widerspruch ein und stellte für den neuen Bewilligungszeitraum einen neuen Antrag. Auch hier blieb beides ewig unbeschieden.

Irgendwann im August 2012 – der Mandant hatte bereits seit März 2012 wieder Arbeit, was er ebenfalls mitteilte! – gab es  (endlich) eine positive Mitteilung: Für den ersten Antrag gibt es doch keine Vermögensanrechnung. Damit bekam er nachträglich doch Hartz IV. Für den zweiten Antrag bekam er nie einen Bescheid. Das war für ihn auch konsequent, weil er da schon wieder Lohn verdiente.

Später bekam er eine Anhörung wegen einer Überzahlung. Tatsächlich hatte das Jobcenter den zweiten Antrag doch bearbeitet und das Geld ausgezahlt. Dies war dem Mandanten jedoch nicht aufgefallen, weil er a) keinen Bescheid erhalten hat und b) die Zahlungen des Jobcenters auf dem Kontoauszug nicht monatlich zuzuordnen waren. Der Mandant sah aber ein, dass er offenbar überzahlt wurde und erstattete den Betrag sofort zurück.

Das Jobcenter Neukölln, dass hier schon schlampig genug gehandelt hatte, trat noch nach und zeigte den Mandanten wegen Sozialbetruges an. Durch einen Schriftsatz konnte die Staatsanwaltschaft jedoch über die Lage aufgeklärt werden. Sie stellte das Verfahren ein, weil der Mandant keinen Betrugsvorsatz hatte. Schließlich hatte er keine Kenntnis von dem Schaden, der der Behörde entstanden war.

Hinweis: Bevor Sie in solchen Fällen Angaben bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder der Sozialbehörde machen, lassen Sie sich beraten. Eine schlechte Aussage und ein ganzer Fall können schädlich ausgehen.