Jobcenter bewilligt zu Unrecht zu spät Hartz IV

Hartz IV

In einem Fall vor dem Sozialgericht Berlin (S 175 AS 37390/09), hatte der Kläger zunächst bis April Leistungen bewilligt bekommen. Noch im April warf die Schwester des Klägers die Antragsunterlagen für den nachfolgenden Bewilligungszeitraum in den Hausbriefkasten des Jobcenters. Diese vollständigen Antragsunterlagen sind dann im Jobcenter verloren gegangen. Da der Kläger nachweispflichtig darüber war, dass die Antragsunterlagen beim Jobcenter eingegangen sind, lehnte das Jobcenter zunächst Hartz IV ab und bewilligte dies erst, nachdem der Kläger erneut einen Hartz IV-Antrag gestellt hatte.

Im Klageverfahren verwies das Sozialgericht zunächst auf die Nachweispflicht des Klägers und bat um Prüfung der Klagerücknahme. Dies nahm jedoch der Rechtsanwalt des Klägers nicht hin und verlangte, dass die Schwester des Klägers in einer mündlichen Gerichtsverhandlung vernommen wird. In der mündlichen Verhandlung glaubte das Sozialgericht Berlin der Schwester des Klägers, dass sie die Antragsunterlagen beim beklagten Jobcenter eingeworfen hatte, worauf das Jobcenter sich bereiterklärte das noch ausstehende Hartz IV nachzuzahlen.

Nichtsdestotrotz zahlte das Jobcenter dann aber die im Gerichtsverfahren zugesagten Leistungen nicht aus, sondern erst als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen das Jobcenter angestrengt wurden.

Hier zeigt sich erneut, dass Hartnäckigkeit im Sozialgerichtverfahren zum Erfolg führt.

Hinweis: Werfen Sie keine Antragsunterlagen in die Hausbriefkasten der Jobcenter, sondern geben Sie diese in der Eingangszone der Jobcenter ab und lassen sich den Eingang durch das Jobcenter bestätigen.