Höhe der vom Jobcenter zu übernehmenden privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Erneut hat das Bundessozialgericht am 16.10.2012 zum Az. B 14 AS 11/12 R (zuletzt am 18.01.2011 zum Az. B 4 AS 108/10 R – BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1) entschieden, dass das Jobcenter die Hälfte des Höchstbeitrages für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung gewähren muss. Für die darüber hinaus gehende Forderung des Klägers, das Jobcenter habe die volle Prämie für die von ihm abgeschlossene Versicherung zu übernehmen, weil für ihn eine spätere Rückkehr in die zugrunde liegenden Tarife nicht möglich sei, fehle es an einer Rechtsgrundlage. Der Wechsel in den Basistarif ist dem Kläger zudem zumutbar. Die darüber hinausgehenden Kosten der vom Kläger betriebenen privaten Krankenversicherung können auch nicht als angemessene Versicherung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II a.F. von seinem Einkommen abgesetzt werden. Allerdings hat das Bundessozialgericht zugunsten der Kläger auch entschieden, dass das Jobcenter die Prämie des Klägers zur privaten Pflegeversicherung in voller Höhe zu übernehmen hat.