Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung

Hartz IV

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18.01.2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R ent­schieden, dass die JobCenter verpflichtet sind, Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu erstatten.

Denn insofern besteht eine gesetzliche Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften. Vielmehr bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den privat krankenversicherten Beziehern von Hartz IV-Leistungen bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte.

Auch wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter Hartz IV-Empfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht von den Jobcentern übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke ist daher entsprechend der Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung der JobCenter zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.