Hartz IV-Reform verkündet

Hartz IV

Hartz IV-Reform (Änderungen SGB II und XII) ist am 29.03.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden – und viele Neuerungen treten damit bereits rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft!

Die wichtigsten Themen des Reformgesetzes im Überblick:

  • Umsetzung des Urteils des BVerfG zu den Regelsätzen
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe
  • Kosten der Unterkunft – in Satzungslösung
  • Instandhaltungskosten als Kosten für Unterkunft
  • Direktüberweisung der Miete
  • Wohnkostenzuschuss für Azubis und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
  • Neue Einkommensanrechnung, Freibeträge, zweckbestimmte Einnahmen, Anrechnung von Darlehen
  • Einnahmen aus Tagespflege
  • Änderung bei den Sanktionstatbeständen
  • Änderungen bei der Antragstellung
  • Ausübung des Umgangsrechts, Klärung der Antragsbefugnis und der örtlichen Zuständigkeit
  • Härtefallregelung beim Übergang zur Rente oder der Aufnahme einer Ausbildung
  • Änderungen im Verfahrensrecht (Normenkontrollverfahren beim LSG)