Entscheidung des BSG zur Anrechnung einer Erbschaft

Hartz IV

In seiner Entscheidung vom 24.02.2011 hat das Bundessozialgericht (Az. B 14 AS 45/09 R) zur Frage Stellung genommen, ob eine Erbschaft als Einkommen oder Vermögen zu werten ist. Denn nur wenn eine Erbschaft als Vermögen einzuschätzen ist, kann diese „Hartz IV-Sicher“ sein.

Im zu entscheidenden Fall verstarb die Erblasserin bevor die Hartz IV-Empfängerin erstmals einen Leistungsantrag beim JobCenter gestellt hatte. Zur Auszahlung des Erbes kam es indes erst nach der ersten Antragstellung auf Hartz IV-Leistungen.

Die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nimmt das Gesetz zwar selbst nicht vor. Nach der Rechtsprechung ist Einkommen grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung.

Im Rahmen einer Erbschaft kann es wegen des unterschiedlichen Zuflusszeitpunktes entscheidend sein ob eine Erbschaft im Sinne der Legaldefinition des § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angefallen ist oder es sich um eine Einzelzuwendung im Wege eines Vermächtnisses und damit als Forderung gegen den Nachlass erlangt worden ist.

Im ersten Fall, nämlich der der Gesamtrechtsnachfolge, geht die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben über, unbeschadet der Tatsache, dass wegen des Ausschlagungsrechts ein Erbe erst mit Annahme erworben wird. Bereits mit dem Erbfall kann der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen (vgl § 2033 Abs 1 Satz 1 BGB), ohne dass es auf die Durchsetzung von Ansprüchen etwa gegen die Miterben ankommt. Bereits diese Verfügungsmöglichkeit bedeutet einen Zufluss im Sinne der dargestellten Rechtsprechung. Maßgebend ist im Falle der Gesamtrechtsnachfolge also, dass der Erbfall mit dem Tod des Erblassers damit ggf. vor der (ersten) Antragstellung eingetreten ist. Der Zufluss des Geldbetrages nach der ersten Antragstellung aus diesem Erbe stellt sich in diesem Fall als „versilbern“ bereits vorhandenen Vermögens dar und ist somit weiterhin als Vermögen zu qualifizieren.

Wenn die Hartz IV-Empfängerin dagegen mit dem Erbfall lediglich Inhaberin einer Forderung gegen den Nachlass geworden ist, sind Freibeträge kaum zu berücksichtigen, weil es sich in diesem Fall im Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages um Einkommen handelt.