Folgeanträge bei Hartz IV sind notwendig!

Hartz IV

Was muss ich tun, wenn mein „Hartz IV“ beim Jobcenter nach meist sechs Monaten ausläuft? Einen Folgeantrag stellen! Was als leichte Antwort erscheint, führt nicht selten zu Streit mit dem Jobcenter, wenn der Folgeantrag gar nicht oder zu spät eingereicht wurde.

Die Rechtsprechung war sich bisher nicht einig, was dann passiert. Einerseits soll Hartz IV nur auf Antrag gewährt werden. Andererseits hat man einen solchen Antrag in der Vergangenheit für alte Zeiträume manchmal schon gestellt. Gilt dieser Antrag dann fort, auch wenn man keinen Folgeantrag gestellt hat?

Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich am 18. Januar 2011 klargestellt, dass ein Folgeantrag zu stellen ist. Sonst erhält man keine Leistungen. Das ist ärgerlich für die Antragssteller, aber Achtung! Wenn das JobCenter keinen Folgeantrag vor dem Ablauf des Bewilligungszeitraums zugestellt hat, hat es seine Beratungsfunktion verfehlt und ist zu Leistungen möglicherweise doch verpflichtet!

Lassen Sie sich bitte beraten.