Sozialgericht Berlin: Nachträgliche Bewilligung von Pflegegeld für fast 3 Jahre

In einem Fall vor dem Sozialgericht Berlin (S 209 P 210/12) war der Klägerin zunächst Pflegegeld der Pflegestufe I bewilligt worden. Der Medizinische Dienst der beklagten Pflegekasse nahm dann eine Wiederholungsbegutachtung vor und kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin nicht mehr pflegebedürftig sei, was jedoch nicht stimmte. Daraufhin hob die Pflegekasse das bewilligte Pflegegeld auf und gewährte fortan kein Pflegegeld.

Während des Klageverfahrens ist dann durch das Sozialgericht Berlin ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, mit dem Ziel erneut zu prüfen, ob denn die Klägerin pflegebedürftig sei oder nicht. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin pflegebedürftig ist. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Klägerin für fast drei Jahre Pflegegeld nachzuzahlen war.

Hinweis: Wenn Ihnen Pflegegeld abgelehnt wird, kann dies rechtsfehlerhaft sein und eine gerichtliche Überprüfung durch die Einholung eines neuen Gutachtens erfolgreich sein.

Begründung der Bescheide oft nicht nachvollziehbar

In der Praxis insbesondere im Erwerbsminderungsrenten, dem Schwerbehinderten und dem Pflegerecht kommt es vor, dass der ergangene – meist negative – Bescheid aus sich heraus für den Bürger nicht verständlich ist. Das müssen diese aber sein. Zweizeiler wie „Wir können Ihnen keine Erwerbsminderungsrente/Grad der Behinderung/Pflegestufe gewähren. Es tut uns leid …“ sind keine angemessene Begründung. Das Sozialgericht Berlin stellte diesbezüglich treffend fest:

Der Bescheid vom 10. Oktober 2005 leidet an einem Begründungsmangel. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung eines Verwaltungsaktes soll den davon Betroffenen in die Lage versetzen, die Entscheidung zu verstehen und die Überprüfung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu ermöglichen (so schon das BSG, Urteil vom 24. Juni 1982, Az. 4 RJ 37/81, Fundstelle juris).  Falls Sie Ihren Bescheid ebenfalls nicht verstehen, kommen Sie einfach zu uns. Wir helfen.