Betriebskostenguthaben nicht immer auf Hartz IV anzurechnen

Hartz IV

Von dem Recht zur Minderung der laufenden Hartz IV-Zahlungen trotz eines Betriebskostenguthabens durch das Jobcenter soll dann eine Ausnahme gelten, wenn das Guthaben tatsächlich nicht an den Leistungsempfänger ausgezahlt wird. Das hat das Sozialgericht Chemnitz mit Urteil vom 5.11.2010 zum Az. S 33 AS 5000/10 entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter des Klägers das Guthaben in Höhe von 556,42 EUR aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 einbehalten. Er verrechnete es mit einer Forderung aus der Betriebskostenabrechnung des Vorjahres.

Das Jobcenter Chemnitz minderte gleichwohl in den beiden Folgemonaten seine Zahlungen für die Unterkunft des Klägers um den Betrag des Guthabens. Der Kläger hatte mit seiner Klage Erfolg. Weil das Guthaben tatsächlich nicht ausgezahlt wurde, stand es ihm nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes – insbesondere zur Verwendung für die nächste Mietzahlung – zur Verfügung. Die Minderung der Unterkunftskosten würde bei dieser Sachlage zu einer nicht hinnehmbaren Bedarfsunterdeckung und zu neuen Mietschulden führen. Dies widerspricht dem Sinn und Zweck der Leistungen nach dem SGB II, die die notwendigen Lebenshaltungskosten des Bedürftigen vollständig decken sollen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Das Gericht wies allerdings auf eine uneinheitliche Rechtsprechung zu dieser Problematik hin. Es ließ daher die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht zu. Die Berufung ist dort mittlerweile unter dem Aktenzeichen L 2 AS 771/10 anhängig.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 5/2011 des Sozialgerichts Chemnitz