Betriebskostenguthaben muss auch zufließen!

Rückforderung

In einem von Rechtsanwalt Schauer bearbeiteten Fall konnte einer Mandantin geholfen werden, eine Rückforderung des Jobcenters abzuwehren.

Folgendes war geschehen:

Die Mandantin erhielt zwei Betriebskostenguthaben aus den Jahren 2006 und 2007. Der Vermieter erstattete diese Guthaben aber nicht auf das Konto der Mandantin, sondern auf das Konto von deren Mutter. Der Fehler hatte seine Ursache darin, dass die Mutter der Mandantin vor längerer Zeit – das Jobcenter kam wieder einmal nicht mit der Zahlung der Miete an den Vermieter hinterher – drei Monatsmieten beim Vermieter vorstreckte, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Als das Jobcenter dann endlich die Kosten der Unterkunft an den Vermieter zahlte, war dieser überzahlt. Die Mandantin teilte dem Vermieter also mit, dass er die überzahlte Miete an die Mutter zurückerstatten sollte. Aber eben nur diese drei Mieten.

Der Vermieter hatte die Mitteilung der Mandantin aber nun falsch verstanden und die Betriebskostenguthaben ebenfalls an die Mutter der Mandantin erstattet. Die Mutter, von Krankheit geplagt, hat diese Tatsache nicht wahrgenommen und der Mandantin nicht mitgeteilt.

Trotzdem rechnete das JobCenter die Betriebskostenguthaben als Einkommen an. Im Gerichtstermin stellte sich zunächst heraus, dass ein Teil der Rückforderung schon wegen formeller Mängel hinfällig war. Im Übrigen wies das Gericht aber auch das JobCenter scharf zu recht, dass in diesem Fall kein Zufluss des Einkommens erkennbar ist. Eine grobe Fahrlässigkeit der Mandantin sei ebenfalls nicht erkennbar, wenn die Mutter keinerlei Mitteilung macht. Das JobCenter gab nach längerer Debatte schließlich auf. Die Mandantin braucht das Hartz IV nicht zurückzuzahlen.