Berliner Vorschrift zu Mieten bei Hartz-IV-Empfängern unwirksam

Hartz IV

Im Berliner Sozialgericht hat eine Kammer die neue Vorschrift zu angemessenen Mieten bei Hartz-IV-Empfängern, die sogenannte Wohnaufwendungsverordnung (WAV) für unwirksam erklärt. Dies gilt sowohl für die Berechnung der angemessenen Mieten aus dem Berliner Mietspiegel, als auch für die der kalten Betriebskosten. In beiden Fällen – so das Sozialgericht – ist das Material, welches für die Berechnungen herangezogen wurde, aus sozialrechtlich-dogmatischer Sicht unzureichend und sachfremd. Die Berufung wurde zugelassen. Hier geht’s zum Urteil (pdf). Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und das Bundessozialgericht haben das Urteil bestätigt. Mittlerweile gilt eine neue WAV.