Berlin: Höhere Warmmiete für Hartz-IV-Empfänger ab 1.5.2012

Hartz IV

Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten beim Berliner Sozialgericht hat der Berliner Senat reagiert und nunmehr per Gesetz die Höhe der vom Jobcenter zu übernehmenden Warmmiete in Berlin geregelt. Das Berliner Sozialgericht hatte nämlich zum Teil höhere Unterkunftskosten den Klägern zugesprochen. Obwohl selbst das Bundessozialgericht die bisher nur intern geltende Ausführungsvorschrift (AV-Wohnen) wegen ihrer Intransparenz rügte, hat der Berliner Senat erst jetzt die Warmmiete von Hartz-IV-Empfängern neu geregelt.

Nach den neuen Richtwerten steigt die zu übernehmende Warmmiete für eine Person in einer 50 Quadratmeter Wohnung von 378 € auf im Schnitt 394 Euro. Dabei liegt der Zuschuss bei Heizöl bei 398 €, für Erdgas bei 389 € und bei Fernwärme bei 408 €. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit maximal 60 Quadratmetern bekommt künftig für die Bruttowarmmiete statt 444 Euro durchschnittlich 472,50 €, drei Personen 578 € (statt 542), vier Personen 665 € (statt 619) und fünf Personen 766 € (statt 705). Einer dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft stehen in Berlin 75 Quadratmeter zu, vier Personen dürfen 85 Quadratmeter bewohnen und eine fünfköpfige Familie 97 Quadratmeter. Für jede weitere Person kommen 12 Quadratmeter dazu.