Begründung der Bescheide oft nicht nachvollziehbar

Schwerbehinderung

In der Praxis insbesondere im Erwerbsminderungsrenten, dem Schwerbehinderten und dem Pflegerecht kommt es vor, dass der ergangene – meist negative – Bescheid aus sich heraus für den Bürger nicht verständlich ist. Das müssen diese aber sein. Zweizeiler wie „Wir können Ihnen keine Erwerbsminderungsrente/Grad der Behinderung/Pflegestufe gewähren. Es tut uns leid …“ sind keine angemessene Begründung. Das Sozialgericht Berlin stellte diesbezüglich treffend fest:

Der Bescheid vom 10. Oktober 2005 leidet an einem Begründungsmangel. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung eines Verwaltungsaktes soll den davon Betroffenen in die Lage versetzen, die Entscheidung zu verstehen und die Überprüfung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu ermöglichen (so schon das BSG, Urteil vom 24. Juni 1982, Az. 4 RJ 37/81, Fundstelle juris).  Falls Sie Ihren Bescheid ebenfalls nicht verstehen, kommen Sie einfach zu uns. Wir helfen.