Bahnbrechende Entscheidung des Sozialgerichts Berlin zu Mietkosten!

Hartz IV

In einem von Rechtsanwalt Schauer betreuten Fall bewies ein Richter am Sozialgericht Berlin großen Mut, als er in einem rechtlich eher unkomplizierten Fall zur Kostenübernahme für Miete und Heizung durch das beklagte Jobcenter schlicht die Mieten des Wohngeldgesetzes zzgl. Heizkosten gewährte. Die Werte im Wohngeldgesetz sind deutlich freundlicher für den Bezieher von Hartz IV. So konnte für die Mandantin und ihre Tochter eine Miete für einen 2-Personen-Haushalt von ca. 475,00 Euro warm erstritten werden. Was hier gelang, ist leider Tausenden Berlinern aufgrund des Behörden-Wirr-Warrs verwehrt (vgl. Artikel in der Berliner Morgenpost)

Damit hat der Richter sich sowohl gegen das Jobcenter als auch gegen seine Kollegen (!) gestellt. Während die Jobcenter nach wie vor, die vom Bundessozialgericht für rechtswidrig erachtete AV-Wohnen als Grundlage benutzen, gilt im Sozialgericht Berlin das sog. „Schifferdecker-Modell“ – ein von Berliner Richtern ausgearbeitete Vorschrift zur Ermittlung der angemessenen Mieten im Hartz IV. Beides hielt der Richter für untauglich zur Ermittlung der angemessenen Mieten und setzte sich mit beiden Modellen umfassend auseinander. Die Berufung wurde allerdings zugelassen, sodass die Behörde dagegen vorgehen kann.