Anspruch auf Kostenerstattung eines Jugendbettes bei nicht mehr passendem Gitterbett

Hartz IV

Mit Urteil vom 23.05.2013 bejahte das Bundessozialgericht (BSG) einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes für ein knapp dreieinhalbjähriges Kind.

Bei der erstmaligen Beschaffung eines „Jugendbettes“, nachdem das Kind dem „Kinderbett“ entwachsen ist, handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung. Das Argument des Jobcenters, bei dem Bett handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, denn es sei ja bereits ein Bett für das Kind im Haushalt der Mutter vorhanden gewesen, wies das BSG zurück. Das BSG betonte weiter, dass es im Übrigen unschädlich ist, dass das Bett für das Kind bereits gekauft worden ist, sein Bedarf insoweit also gedeckt worden ist, und somit keine Sach- oder Geldleistung vom Jobcenter, sondern eine Kostenerstattung begehrt wird.