Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf das „Hartz IV“

Rückforderung

Immer wieder stellt sich die Frage: Was tun, wenn ich ein Guthaben aus meinen Betriebskosten vom Vermieter erhalte und Leistungen des Jobcenters beziehe? Ist es eine anzurechnenden Einnahme, die mein Hartz IV kürzt oder wird meine sparsame Haushaltsführung belohnt?

Die Jobcenter sind sehr streng in diesen Fragen, erteilen sogar schnell Bußgeldbescheide, wenn man vergisst, das Guthaben anzugeben! Es ist jedoch eine genaue Betrachtung des Einzelfalls erforderlich! Nicht jedes Guthaben ist anzurechnen!

Beispielsweise entschied nun das Sozialgericht Kiel (Beschluss vom 02. Dezember 2010), S 38 AS 588/10 ER), dass die mindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben rechtswidrig ist, wenn das Guthaben nicht durch Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft entstanden ist, sondern auf Zuzahlungen des Leistungsberechtigten zur Miete beruht. Wenn Sie also nur einen Teilbetrag zur Miete vom Jobcenter bekommen, den Rest zuzahlen und ein Guthaben an Betriebskosten vom Vermieter erhalten, dann ist dieses Guthaben nicht automatisch auf Ihr Hartz IV anzurechnen!

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob ihr Betriebskostenguthaben anzurechnen ist oder nicht, kann anwaltlicher Rat helfen!