Keine Rückforderung bei Betriebskostenguthaben und Verrechnung des Vermieters mit alten Mietschulden

In einem von Rechsanwalt Lange betreuten Fall vor dem Sozialgericht Berlin rechnete der Vermieter ein Betriebskostenguthaben mit bestehenden Mietschulden auf. Obwohl die Kläger längst umgezogen waren, forderte das beklagte JobCenter gleichwohl Leistungen zurück. Das Sozialgericht Berlin wies in der mündlichen Verhandlung vom 27.09.2011 das JobCenter darauf hin, dass  bei Verrechnung mit Mietschulden eine Bedarfsunterdeckung entsteht. Die Vorschrift, wonach normalerweise Betriebskostenguthaben im Folgemonat die Unterkunftskosten mindern,  ist in diesem Fall nicht anzuwenden.  Das Sozialgericht Berlin bezog sich dabei auf die Entscheidungen des LSG Hamburg vom 16.07.2009 zum Az. L 5 AS 81/08 sowie des SG Altenburg vom 17.04.2011 zum Az. S 27 AS 838/10.  Auf diesen Hinweis des Sozialgerichts Berlin erkannte das beklagte JobCenter die Klage an und hob den Rückforderungsbescheid auf. Auch hier zeigt sich, dass eine Prüfung von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden lohnenswert ist.  Denn nach anfänglichen Zweifeln konnte das Sozialgericht Berlin im zweiten Verhandlungstermin durch Rechtsanwalt Lange überzeugt werden. Mittlerweile prüft das BSG die Entscheidung des SG Altenburg zu dieser Rechtsfrage unter dem Az. B 4 AS 132/11 R.

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